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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 7: EUROPARECHTLICHE ASPEKTE DER ZWEITWOHNUNGSTEUER 209

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Teil 7: Europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer 209 Teil 7: Europarechtliche872 Aspekte der Zweit- wohnungsteuer Die Europäische Integration ist eine Geschichte mit beispiellosem Erfolg und beeinflusst in der Gegenwart in erheblichem Maße politische, ökonomische und juristische Entwicklungen und Entscheidungen in den Mitgliedstaaten. In der Einheitlichen Europäischen Akte aus dem Jahr 1986 wurde erstmals als vertrag- lich festgeschriebenes Ziel (Art. 7a EWGV, jetzt in Art. 7 Abs. 2 EUV) die Er- richtung eines einheitlichen Binnenmarktes formuliert. Im Vertrag von Maastricht 1992 erfolgte die Gründung der Europäischen Union. Im Rahmen einer Kompetenzerweiterung wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten forciert sowie die Grundsteine für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion gelegt.873 Der Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 widmete sich insbesondere der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Si- cherheit und des Rechts. Der nunmehr am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist Resultat einer mehrjährigen Verhandlung über institu- tionelle Reformen der Europäischen Union und fusioniert den Vertrag über die Europäische Union mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft874: neben dem Kompetenzzuwachs der Union in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht wurde die Rolle des Europäischen Parlaments durch die Etablierung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren wesentlich auf- gewertet. Darüber hinaus wurde der Rechtsschutz der Unionsbürger durch die Verbindlicherklärung der Charta der Grundrechte gestärkt.875 In Übereinstimmung mit den Gründungswurzeln in der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl ist und...

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