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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 8: SCHLUSSBETRACHTUNG 241

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Teil 8: Schlussbetrachtung Bevor die Ergebnisse der Untersuchung dargestellt werden, soll hier der Platz sein, einem dogmatisch noch wenig erschlossenem Gedanken nachzugehen. Der dem Staatsverständnis des Grundgesetzes Prägnanz verleihende Ausdruck999, dass der Staat um des Menschen willen da sei, und nicht der Mensch um des Staates willen, wirft auch unter steuerökonomischen Gesichtspunkten eine interessante Frage auf: Kann aus der Verfassung ein justiziables Gebot zur steuerökonomisch effektiven Rechtsetzung hergeleitet werden? Dabei gilt es zu bedenken, dass insbesondere -in einem im Wesentlichen über Steuern finanzierten Gemeinwesen- der Grundsatz Geltung beanspruchen kann, dass eine Steuer nicht einen Großteil ihres Aufkommen durch ihre eigenen Erhebungskosten neutralisieren und damit gleichsam gemeinwohlwidrig verkon- sumieren darf. Es besteht die Gefahr, dass der Mensch als Steuerpflichtiger im Steuerstaat entgegen der „anthropozentrischen Relativierung des Staates und seiner Zwecke“1000 zum reinen Gegenstand desselben wird. Vielfach ist diesbe- züglich unter Hinweis auf die Zweitwohnungsteuer Kritik geäußert worden: Sie stehe in einem eklatanten Missverhältnis zum Aufwand ihrer Erhebung.1001 So mussten etwa in München im Jahr 2009 vier weitere zu den bereits 23 mit der Zweitwohnungsteuer beschäftigten Sachbearbeitern eingestellt werden.1002 Eini- ge Kommunen, wie etwa die Städte Buchholz1003 oder Castrop-Rauxel1004, haben aufgrund der Unwirtschaftlichkeit in Anbetracht des Verhältnisses von Erhe- bungskosten zu den tatsächlichen Steuereinnahmen die Zweitwohnungsteuer endgültig aufgegeben. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach einer verfas- sungsrechtlich gebotenen Selbstlimitierung des Normgebers auf der Grundlage eines steuerökonomischen Effizienz- bzw. Wirtschaftlichkeitsprinzips an- gebracht. 999 Dieser Ausdruck...

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