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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 2: Grundlagen 38

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38 Kapitel 2: Grundlagen § 5 Wesen der Aufklärungspflichten I. Vorliegen einer Informationsasymmetrie als Voraussetzung der Aufklärungspflicht Ohne Informationsvorsprünge wäre eine Marktwirtschaft undenkbar, da jeder – mit demselben Wissen ausgestattet – die von ihm benötigten Güter herstellen könnte. Problematisch wäre nur der Zugang zu den Produktionsstätten, was aber durch Kapi- talfluss auszugleichen wäre und zu einer arbeitsteiligen Spezialisierung führen wür- de. Auf der anderen Seite kann es beim Vorhandensein von Informationsasymmet- rien zu einem vollständigen Erliegen von (Teil-) Märkten kommen. Grundsätzlich sind Wissensvorsprünge aber unverzichtbar, um Anreize für die Produktion und Be- schaffung von Gütern und Informationen zu setzen.101 Dabei dienen Aufklärungspflichten primär der störungsfreien Willensbildung und damit der Sicherstellung der Privatautonomie.102 Die Grenze der Privatautonomie, die durch Statuierung von Aufklärungspflichten sicherstellen zu ist, liegt dort, „an der der legitime Egoismus des Stärkeren, den wir als Triebfeder einer liberalen Marktwirtschaft benötigen, endet.“103 Allerdings dienen Informationspflichten nicht der Verlagerung von wirtschaftlichen Risiken, speziell von Kapitalanlagerisiken.104 Nach Ansicht von Fleischer sollen es derzeit („vielleicht“) vier Strömungen sein, die das Vorliegen einer Aufklärungspflicht in erheblichem Maße beeinflussen.105 Zu diesen „Wertungsgesichtspunkten“ zählt Fleischer die Verfeinerung der Verkehrs- moral, den Verbraucherschutzgedanken, Verkehrsschutzerwägungen und die Akzep- tanz der Beibehaltung „verdienter Wissensvorsprünge“. 101 Fleischer, Informationsasymmetrie, S. 298. Nach Keßler, VuR 1998, 8 f. ist der Zugang zu Informationen auch abhängig von der Beschaf- fenheit des Produktes. Nur...

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