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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 3: Haftungsgrund der c. i. c. 47

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47 Kapitel 3: Haftungsgrund der c. i. c. § 8 Vorbemerkungen I. Culpa in contrahendo als Anspruchsgrundlage In der Literatur besteht Konsens darin, dass sich die Schadensersatzansprüche ge- schädigter Kapitalanleger in den abzuhandelnden Fällen aus einer Haftung aus culpa in contrahendo ergeben.167 Kein Zweifel besteht im übrigen darin, dass sich durch die Kodifikation der c. i. c. keine Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechts- lage ergeben.168 Inwieweit die abzuhandelnden Fälle nun unter § 311 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB zu subsumieren sind, kann dahinstehen, da am Entstehen des vorvertraglichen Schuldverhältnisses kein Zweifel besteht und diese Einordnung keinerlei Einfluss auf die Bestimmung der Aufklärungspflichten hat. Grundsätzlich stellt aber § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Spezialfall von § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar.169 II. Einleitung Die Diskussion um das warum der Haftung aus c. i. c. ist so alt wie dieses Haftungs- institut selbst.170 Dabei besteht aber in der neueren Literatur weitestgehender Kon- sens darin, dass die Bestimmung des Haftungsgrundes der c. i. c. unabdingbar ist, um die Folgen der c. i. c. im Rahmen des § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB, also z. B. die Bestimmung der Aufklärungspflichten, herauszuarbeiten.171 Der bekannteste An- satz ist der der Vertrauenshaftung, wobei sich dieser Ansatz auch den stärksten An- 167 Horn, Aufklärungs- und Beratungspflichten, 83 f., 86 f.; Hoegen, Festschrift Stimpel, 249; Brandt, Aufklärungs- und Beratungspflichten, S. 87; Nobbe, Aufklärungs- und Beratungs- pflichten, 249; Assmann/Sethe, Festschrift Westermann, 67; M...

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