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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 4: Haftung Dritter 102

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102 Kapitel 4: Haftung Dritter § 18 Haftung Dritter I. Einleitung Bei den interessierenden Kapitalanlageprodukten, explizit den geschlossenen Immo- bilienfonds sind im Regelfall eine Vielzahl von Personen beteiligt,507 dies auch, wenn man lediglich den Teilbereich Vertrieb/Zahlung einer Innenprovision heran- zieht. Es besteht die Problematik, die sog. „Hintermänner“ im Falle eines haftungs- relevanten Verhaltens heranzuziehen, wobei zwischen ihnen und dem Kapitalanleger oft kein vertragliches Band besteht und teilweise auch kein direkter Kontakt zustan- de kommt. Eine ähnlich gelagerte Problematik zeigt sich in den sog. „Gutachtenfällen“. Hier erstellt ein Gutachter für seinen Auftraggeber ein Gutachten, mittels dessen der Auf- traggeber beispielsweise sein Haus verkaufen will. Nach Abschluß des Vertrages zwischen Veräußerer und Käufer zeigen sich Mängel am Objekt, die der Gutachter hätte erkennen können und müssen, sein Gutachten war falsch was bei dem Erwer- ber zu einem Schaden in Form eines zu hohen Kaufpreises etc. geführt hat. Ebenso werden in diesem Feld Fälle diskutiert, in denen ein Wirtschaftsprüfer/Steuerberater ein Testat/Zeugnis abgibt, was Dritte (insbesondere Banken) zu einer Darlehensge- währung veranlasst.508 Einer möglichen Haftung steht § 675 Abs. 2 BGB aufgrund der dort u. a. geregelten Möglichkeit einer vorvertraglichen Haftung für eine Auskunft nicht entgegen.509 507 Fleischer, Informationsasymmetrie, S. 461 spricht sehr anschaulich von einem „Kommunikati- onsdreieck“. 508 Vgl. aus der Rechtsprechung exemplarisch den sog. Hausbankfall (hier bejahte der BGH im Ur- teil vom 26.11.1986, Az. IVa ZR 86/85 = NJW 1987, 1758 = WM 1987, 257 einen Schadens-...

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