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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 5 Bestimmung der Aufklärungspflichten 120

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120 Kapitel 5 Bestimmung der Aufklärungspflichten § 20 Einfluss spezialgesetzlicher Bestimmungen auf die Elemente des bewegli- chen Systems I. Einleitung Die Diskussion um die Begründung von Aufklärungspflichten und deren inhaltliche Bestimmung innerhalb des BGB ist so alt wie dieses selbst.593 Es gab immer wieder Strömungen, die für eine Zeit lang favorisiert wurden, wobei sich eine sog. herr- schende Meinung nicht herauskristallisieren konnte. Man ist versucht zu konstatie- ren, dass es mindestens so viele Ansätze zur Begründung und Bestimmung von Aufklärungspflichten gibt, wie es mittlerweile Kategorien von Aufklärungspflichten gibt. Der Ansatz der Rechtsprechung zur Bestimmung der Aufklärungspflichten besteht aus Leerformeln, unter die sich das als richtig ermittelte Ergebnis in der Regel ohne weiteres subsumieren lässt.594 Kriterien für die Ermittlung der Aufklärungspflichten lassen sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen.595 Die „dogmatische Krise“596 bei der Bestimmung der Aufklärungspflichten ist daher allgegenwärtig.597 Dies resultiert zum einen aus der Heterogenität der c. i. c., die – in Anlehnung an Köndgen – zwischen den beiden Polen des Vertrags- und De- liktsrechts eine derart breite Fläche eingenommen hat, als dass ihre Konturen nur schwer auszumachen sind. Zum anderen sind es vor allem eine gesteigerte Ver- 593 Erwähnenswert bereits hier die Behauptung Fleischers (Informationsasymmetrie, S. 1013), dass es trotz aller Erkenntnisfortschritte kaum jemals gelingen soll, „Reichweite und Grenzen ver- tragsschlußbezogener Aufklärungspflichten endgültig zu fixieren.“ Ähnlich auch Fischer, AcP 197 (1997), 607. Exemplarisch für diese Unklarheiten aus jüngster...

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