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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 6 Analyse der Rechtsprechung 170

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170 Kapitel 6 Analyse der Rechtsprechung Im Zentrum der Analyse der Rechtsprechung des BGH860 steht neben deren dogma- tischer Aufarbeitung anhand des beweglichen Systems und der ihm zugrunde lie- genden Basiswertungen die Frage, inwieweit zwischen den einzelnen Senaten Di- vergenzen bestehen. So ist der III. Zivilsenat in der Regel zuständig für die Aufklä- rungspflichten der Vermittler, der V. Zivilsenat für die der Veräußerer und der XI. Zivilsenat (auch als Bankensenat bezeichnet) für die der Kreditinstitute. Bei der Be- stimmung der Aufklärungspflichten durch die Rechtsprechung wird dabei entschei- dend auf die Person des Anlegers und die Art des getätigten Geschäftes abgestellt.861 Umso risikoreicher und spekulativer das Geschäft ist, umso eher ist der BGH bereit, entsprechende Aufklärungspflichten zu statuieren.862 Im Bereich der Kick-Backs und der Innenprovisionen stehen im Fokus der Rechtsprechung Aspekte der Wert- haltigkeit und möglicher Interessenkollisionen.863 Um eventuelle Widersprüche und Gemeinsamkeiten aufzudecken, erscheint eine getrennte Analyse der maßgeblichen Urteile der drei Senate unerlässlich.864 § 23 Rechtsprechung zu Provisionen bei Warenterminoptionsgeschäften Schon lange vor der Diskussion um Aufklärungspflichten bei Innenprovisionen ha- ben Fragen hinsichtlich der an den Vermittler zu zahlenden und in der Regel nicht offenbarten bzw. zumindest verdeckten Provisionen865 bei sog. Warenterminoptio- 860 Unbeantwortet konnte der BGH die Frage nach einer Aufklärungspflicht noch in den Urteilen vom 07.09.2000, Az. VII ZR 443/99 = BGHZ 145, 121 = WM 2001, 25 = ZIP 2000, 2307 (hierzu die Anmerkung von Armbrüster/Leske, EWiR 2001, 461 f.), vom...

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