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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 8 Zusammenfassung 236

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236 Kapitel 8 Zusammenfassung § 34 Zusammenfassung 1. Die ganze Problematik einer möglichen Aufklärungspflicht bei Provisionszahlun- gen im Bereich der Kapitalanlage hat ihren Ausgangspunkt im indirekten Vergü- tungssystem. Folge dieses Systems ist eine hochgradige Intransparenz, die entspre- chende Unsicherheiten nach sich zieht. 2. Zwar versucht der Gesetzgeber, dieser Intransparenz durch ein Heer neuer Vor- schriften, die teilweise aber missglückt und insbesondere nicht aufeinander abge- stimmt sind,1132 zu begegnen. Von diesen Bestimmungen werden oft nur Teilberei- che oder bestimmte Personengruppen erfasst, so dass es keine einheitliche Offenle- gungspflicht von Vertriebsvergütungen gibt. Auch müssen die Vertriebsvergütungen teilweise nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit weiteren Kosten angege- ben werden, was erkennbar keine Transparenz nach sich zieht. Man wähnt den Ge- setzgeber zwar auf dem richtigen Weg, doch scheint noch ein steiniger Weg bevor- zustehen. Folge einer solchen Intransparenz sind zwangsläufig Fehlallokationen von Kapital, wobei gerade im Bereich des sog. grauen Kapitalmarktes viele Vermittler anzutref- fen sind, bei denen eine qualitative Vermittlung oder Beratung den Provisionsinte- ressen hinten ansteht. 3. Erstrebenswert ist daher eine Abkehr vom indirekten zu einem direkten Vergü- tungssystem, wodurch gewährleistet werden kann, dass der Vermittler/Berater die Interessen seines Klienten wesentlich besser wahrnimmt.1133 Durch eine solche Of- fenlegung kann zumindest teilweise die Komplexität der angebotenen Kapitalanla- geprodukte reduziert werden, da in ihnen die Provisionen nicht mehr „versteckt“ werden müssen. Durch diese Offenlegung kann zu einem großen Teil auch ein bes- serer (Rendite-) Vergleich erfolgen, Folge ist...

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