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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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A. Einführung

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Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)1 trat am 01.11.2008 in Kraft. Die Reform verfolgt im Wesentlichen zwei, bereits im Namen zum Ausdruck kommende Hauptziele. Einerseits soll die GmbH besser gegen Missbräuche geschützt werden, anderer- seits soll das GmbH-Recht modernisiert, dereguliert und die Attraktivität der GmbH gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen gesteigert wer- den.2 Die Spannbreite der Änderungen erfasst zeitlich betrachtet das ganze Le- ben der GmbH, angefangen bei der Gründungsphase bis hin zur Insolvenz der Gesellschaft. Rein formell betrachtet ist damit der Schlusspunkt hinter eine Reformdis- kussion gesetzt, die greifbar mit einem Beschluss der Justizministerkonferenz vom 14.11.20023 begonnen wurde, in dem das Bundesjustizministerium gebeten wurde, die Reformbedürftigkeit des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Insolvenzen, zu prüfen. Ob das MoMiG auch den inhaltlichen Schlusspunkt darstellt, darf bez- weifelt werden, wird sich aber erst im Laufe der Zeit nach einer umfassenden theoretischen Aufarbeitung und praktischer Anwendung der neuen Regelungen wirklich beantworten lassen. Innerhalb dieses Prozesses übernimmt die vorliegende Arbeit eine Teilauf- gabe und beschäftigt sich mit dem gutgläubigen Erwerb von GmbH- Geschäftsanteilen und Rechten daran. Dieses Institut als autonome GmbH- rechtliche Figur war bisher nicht geregelt und gutgläubiger Erwerb im GmbH- Recht konnte daher nur ganz punktuell in Sonderfällen eintreten.4 Namentlich stellen sich die Fragen, wie das Gesetz den gutgläubigen Erwerb ausgestaltet und dessen Reichweite abgrenzt, ob es die Reichweite zu eng...

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