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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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1. Kapitel: Grundbegriffe und Gang der Darstellung

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3 1. Kapitel: Grundbegriffe und Gang der Dar- stellung A. Die Grundbegriffe Gegenstand der vorliegenden Betrachtungen ist der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen und Rechten daran gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG. Dies macht es nötig, zunächst überblicksartig die hierbei maßgeblichen Grundbegrif- fe, namentlich den Geschäftsanteil und den gutgläubigen Erwerb, darzustellen. I. Der Geschäftsanteil Der Begriff des Geschäftsanteils wird im Gesetz nach wie vor verwendet (z.B. §§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 2, 14 ff. GmbHG), aber nicht bestimmt.5 Rechtspre- chung und Literatur sind sich aber darin einig, dass über den Geschäftsanteil ei- nem Gesellschafter die Gesamtheit seiner vermögens- und personenrechtlichen, mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten zugeordnet werden.6 Daher ist der Geschäftsanteil in der Gesetzesterminologie der für die Mitgliedschaft in der GmbH verwendete Ausdruck.7 Anschaulich lässt sich damit sagen, dass der Ge- schäftsanteil die Mitgliedschaft vergegenständlicht.8 Hält ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile, etwa weil er bei Gründung zwei Anteile übernommen (§ 5 Abs. 2 Satz GmbHG) oder einen weiteren Geschäftsanteil im Wege der Ka- pitalerhöhung erworben hat, so vermitteln die Geschäftsanteile eine jeweilige Mitgliedschaft an der Gesellschaft.9 Unter Mitgliedschaft wird heute allgemein die Summe der einzelnen Rechte, die einer Person als Mitglied eines Verbandes zustehen, und aller Pflichten, die sie in diesem zu erfüllen hat, verstanden.10 Mitgliedschaftliche Rechte lassen sich in Teilnahme-, Teilhaber-, Informations-, Kontroll- und Lösungsrechte unterteilen.11 Mitgliedschaftliche Pflichten spalten sich grob in Vermögens- und Verhaltenspflichten auf.12 5...

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