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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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2. Kapitel: Das Bedürfnis für die Regelung und die Reaktion des Gesetzgebers

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A. Das Bedürfnis für die Regelung des gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen und Rechten daran im Recht der GmbH Der MoMiG-Gesetzgeber betritt, indem er die Möglichkeit eröffnet, einen Ge- schäftsanteil oder ein Recht daran gutgläubig zu erwerben, ein bislang nur in Randbereichen42 eröffnetes Terrain. Der historische Gesetzgeber im Jahre 1892 sah für dieses Rechtsinstitut noch keinen Bedarf. Vielmehr ließ er sich vom Ge- danken leiten, dass wegen der notariellen Beteiligung am Übergang eines Ge- schäftsanteils Zweifel und Unklarheiten über die Tatsache der Übertragung nicht entstehen könnten.43 Die Einführung des § 16 Abs. 3 GmbHG erst über 100 Jah- re nach dem Inkrafttreten des GmbHG wirft natürlich die Frage auf, warum der Gesetzgeber ein solches Institut nunmehr ins Leben ruft. Ein Blick auf die rech- tliche Ausgangslage vor dem 01.11.2008 und die damit verbundenen Konse- quenzen zeigt indes ein im Prinzip von Beginn der GmbH an bestehendes Be- dürfnis für den Gutglaubenserwerb im GmbH-Recht. I. Die frühere gesetzliche Ausgangslage Die Verfügung über einen Geschäftsanteil oder Teile eines solchen erfolgte, wie auch aktuell44, rechtstechnisch als Zession im Sinne der §§ 413, 398 ff. BGB45, da es sich um eine Verfügung über (die mitgliedschaftlichen) Rechte handelte.46 Das Regime der §§ 398 ff. BGB hatte, wie auch beim allgemeinem Forderungs- erwerb, zur Folge, dass der Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtbe- rechtigten grundsätzlich47 nicht möglich war.48 42 Siehe hierzu: 2. Kap. A. II. 43 So die...

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