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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen

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Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen be- rührt die Rechtsstellungen (mindestens) zweier Personen; auf der einen Seite die des Erwerbers, auf der anderen Seite die des wahren Gesellschafters. Dieser geht seiner bisher bestehenden Rechtsposition zum Geschäftsanteil verlustig und hat nur noch die Möglichkeit, schuldrechtliche Ausgleichsansprüche gegen den Veräußerer wahrzunehmen. Durch die Neuregelung erhält daher eine Privatper- son, namentlich der Verfügende, die „Befugnis“, auf die Rechtsposition eines anderen rechtsbeständig einzuwirken. Hierbei handelt es sich um eine recht wei- te „Befugnis“, die auch eine verfassungsrechtliche Dimension eröffnet, denn gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist auch der Privatrechtsgeber an die Grundrechte ge- bunden136 und – untechnisch gesprochen – erfolgt auf Seiten des wahren Berech- tigten bezogen auf seine Stellung zum Geschäftsanteil ein zumindest enteig- nungsnaher Totalentzug. Betrachtet man die Regierungsbegründung, so ist fest- zustellen, dass der Gesetzgeber zwar eine gewisse Abwägung der Interessen des Rechtsverlierenden mit denen des gutgläubigen Erwerbers vornimmt. Er kommt aber doch insgesamt zum Ergebnis, dass die Belange des Erwerbers aus Grün- den der Transparenz und Schwierigkeiten beim GmbH-Geschäftsanteilskauf hö- her zu bewerten sind. Als ausreichend wird erachtet, dass der wahre Berechtigte durch die Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG und des während dieser Zeit ge- ltenden Zurechnungserfordernisses geschützt wird.137 Für eine Darstellung des gutgläubigen Erwerbs im GmbH-Recht darf indes nicht die Frage übergangen werden, ob sich für dieses Institut aus dem Grundge-...

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