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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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4. Kapitel: Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger

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55 4. Kapitel: Die Gesellschafterliste als Rechts- scheinträger Das Institut des gutgläubigen Erwerbs bedarf der Existenz eines Rechtsschein- trägers289, denn dessen Verlautbarung ersetzt die nicht existierende, gleichwohl aber erforderliche Rechtsmacht, um ein Recht wirksam übertragen zu können. Für den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen hat sich der Mo- MiG-Gesetzgeber dafür entschieden, die im Handelsregister aufgenommene Ge- sellschafterliste als Rechtsscheinträger auszugestalten. Da hierfür weitreichende Veränderungen des § 40 GmbHG a.F. nötig waren, wird im Folgenden zunächst kurz auf die fehlende Eignung der alten Gesellschafterliste als Rechtsscheinträ- ger eingegangen. Anschließend hieran wird die Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG n.F. einer genaueren Betrachtung unterzogen. A. Die fehlende Eignung der Gesellschafterliste in der Form des § 40 a.F. GmbHG als Rechtsscheinträ- ger Eine entscheidende Rolle im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs kommt dem jeweiligen Rechtsscheinträger zu. Seiner Funktion, die fehlende Rechtsmacht des Nichtberechtigten zu ersetzen, kann er nur gerecht werden, wenn ausrei- chend sichergestellt ist, dass dessen Verlautbarungen zum einen der wahren Rechtslage entsprechen und diese zum anderen aktuell sind. Fehlt es hieran, kann die Rechtsordnung keinen gutgläubigen Erwerb aufgrund des Rechts- scheinträgers anordnen, denn die Interessen des wahren Berechtigten wären zu- gunsten der Interessen des Erwerbers signifikant benachteiligt, weil guter Glau- be an unsichere Äußerungen keinen Schutz verdient. I. Die Bedeutung der Gesellschafterliste des § 40 Abs. 1 GmbHG a.F. Bereits die Bedeutung der alten Gesellschafterliste zeigt, dass diese als Rechts- scheinträger ungeeignet ist. Der Sinn...

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