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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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5. Kapitel: Gutgläubiger Erwerb

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Der gutgläubige Erwerb im GmbH-Recht als durch das MoMiG neu eingeführ- tes Institut hat in § 16 Abs. 3 GmbHG eine relativ komplizierte Regelung erfah- ren. Auf Grundlage der Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger kann ein Gutgläubiger einen GmbH-Geschäftsanteil oder ein Recht daran erwerben, wenn der Veräußerer bzw. Besteller nicht Inhaber des Anteils ist. Dieser muss in der zum Handelsregister aufgenommenen Liste als Inhaber des Geschäftsanteils eingetragen sein. Gutgläubiger Erwerb tritt nicht ein, wenn die Unrichtigkeit der Liste innerhalb der ersten drei Jahre dem wahren Berechtigten nicht zurechenbar ist. Nach Ablauf dieser Wartefrist kommt es nach dem Wortlaut des Gesetzes auf eine Zurechnung nicht mehr an, es findet das reine Rechtsscheinprinzip An- wendung. Gutgläubiger Erwerb ist schließlich dann nicht möglich, wenn der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist. A. Die Reichweite des Gutglaubensschutzes Gutgläubigem Erwerb ist es wesensimmanent, dass ein Zusammenspiel aus Rechtsscheinträger und jeweils zusätzlichen Voraussetzungen eine Ersetzungs- funktion schafft. Die Ersetzungsfunktion überspielt ein fehlendes Tatbestands- merkmal und eine Verfügung kann wirksam vorgenommen werden. Der stets erforderliche gute Glaube des Erwerbers muss sich auf das ersetzte Tatbe- standsmerkmal beziehen und bestimmt die Reichweite des Gutglaubensschutzes. Mithin ist bei jedem Tatbestand des gutgläubigen Erwerbs entscheidend, wie weit die Reichweite des Gutglaubensschutzes geht. Bei §§ 932 ff. BGB bezieht sich der gute Glaube auf das Eigentum des Veräußerers.643 Dieses fehlende Tat- bestandmerkmal wird ersetzt und stellt somit den Gegenstand des guten Glau- bens dar. Hieraus lässt...

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