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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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6. Kapitel: Zusammenstellung der Ergebnisse

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Nachfolgend sind die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit thesenartig aufgeführt, wobei eine Unterteilung nach der Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG und dem gutgläubigen Erwerb gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG vorgenommen wird. Ab- schließend werden die unterbreiteten Gesetzgebungsvorschläge zusammenges- tellt. A. Thesen zur Gesellschafterliste Das Nutzungspfandrecht und das Nießbrauchsrecht sind Belastungen des GmbH-Geschäftsanteils, die in der Gesellschafterliste eintragbar sind.1083 Weil diese Rechte eintragungsfähig und eintragungspflichtig sind, muss ein Notar ei- ne aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einreichen, wenn er die Bestellung eines Nutzungspfand- oder Nießbrauchsrechtes beurkundet.1084 Hat die Geschäftsführung die Wirksamkeit einer Veränderung gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG zu überprüfen, so muss sie nur eine Prüfung dahingehend durchfüh- ren, ob sie aus ihrer Sicht vertretbar zu dem Ergebnis kommt, dass die Verände- rung wirksam geworden ist oder nicht.1085 In ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung ist die Gesellschafterliste ein schwacher Rechtscheinträger. Wird aber die Kompetenz der Geschäftsführung zur Führung der Gesellschafterliste abgeschafft und stattdessen eine ausschließliche notariel- le Zuständigkeit eingeführt, ist die Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste ausreichend sichergestellt.1086 B. Thesen zum gutgläubigen Erwerb § 16 Abs. 3 GmbHG schützt den guten Glauben an die Rechtsinhaberschaft und damit die Verfügungsmacht des Veräußerers.1087 § 16 Abs. 3 GmbHG schützt nicht den guten Glauben an die Existenz des Ge- schäftsanteils.1088 Die Möglichkeit, einen nicht existenten Geschäftsanteil gutgläubig zu erwerben, sollte nicht in § 16 Abs. 3 GmbHG nachträglich eingef...

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