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Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH

Ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut?

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Johannes Wagner

Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze darzustellen und einer umfänglichen Bewertung und Analyse zu unterziehen. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb möglich ist, wie weit die Rechtsfolgen im Einzelnen reichen und ob der Gesetzgeber seine verfolgten Ziele erreicht hat. Besonderes Gewicht wird auf die verfassungsrechtliche Dimension des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH gelegt. Der Autor zeigt auf, dass das neue Rechtsinstitut den Anforderungen des Grundgesetzes nicht vollumfänglich gerecht wird. Da dies entscheidend auf die Ausgestaltung der neuen Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger zurückzuführen ist, setzt die Arbeit an diesem Punkt an und unterbreitet einen Vorschlag, wie die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gutglaubensschutzes im Recht der GmbH durch gesetzgeberisches Tätigwerden vermieden werden kann.

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Anhang: § 40 GmbHG i.d.F. vor dem 01.11.2008 und §§ 16 Abs. 3, 40 GmbHG i.d.F. des Referentenentwurfes vom 29.05.2006

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Anhang I (§ 40 GmbHG a.F.) § 40 GmbHG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesell- schaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) vom 22.06.1998, BGBl 1998 I S. 1474 ff., gültig ab 01.01.1999 bis 31.10.2008: (1) 1Die Geschäftsführer haben nach jeder Veränderung in den Personen der Ge- sellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus der Name, Vorname, Geburtsda- tum und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlage zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. 2Hat ein Notar einen Vertrag über die Abtre- tung eines Geschäftsanteils nach § 15 Abs. 3 beurkundet, so hat er diese Abtre- tung unverzüglich dem Registergericht anzuzeigen. (2) Geschäftsführer, welche die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Pflichten ver- letzen, haften den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. Anhang II (16 Abs. 3 GmbHG i.d.F. des Referentenentwurfes vom 29.05.2006)1101 (3) 1Zugunsten desjenigen, der einen Geschäftsanteil oder ein Recht daran durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt der Gesellschafterliste insoweit als rich- tig, als die den Geschäftsanteil betreffende Eintragung im Zeitpunkt des Erwerbs seit mindestens drei Jahren unrichtig in der Gesellschafterliste enthalten und kein Widerspruch zum Handelsregister eingereicht worden ist. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erwerber die Unrichtigkeit bekannt ist. 1101 Abrufbar unter: www.jura.uni.augsburg.de/fakultaet/lehrstuehle/moellers/materialien/materieliendateien/040_ deutsche_Gesetzgebungsgeschichte/momig/index.html#entstehungsgeschichte (zuletzt abge- rufen am 23.02.2010). 256 Anhang III (§ 40 GmbHG i.d.F. des Referentenentwurfes vom 29.05.2006)1102 (1)...

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