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Die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts

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Marc Fornauf

Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die Machtbegrenzung des Staates zu sichern vermag. Es werden Entwicklungslinien im Strafrecht dargestellt, die das Ersetzen des rechtsstaatlichen Strafrechts durch ein rechtlich anspruchsloses, opportunes und konsensorientiertes Präventionsparadigma belegen. Als Folge wird die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt resümiert, weil das moderne Präventionsstrafrecht primär auf Effizienz und Flexibilisierung angelegt ist, nicht aber auf Prinzipienorientierung und Rechtsstaatlichkeit.

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Einführung und Gang der Untersuchung 21

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21 Einführung und Gang der Untersuchung Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage nach Umfang (Zweiter Teil) und Gründen (Dritter Teil) der zunehmenden Marginalisierung richterli- cher Unabhängigkeit im rechtsstaatlichen Strafrecht. Hierbei wird der Zusam- menhang zu untersuchen sein zwischen dem Funktionswandel des Strafrechts, nämlich der Etablierung des Präventionsgedankens und der Ausrichtung hin zu einem Interventionsstrafrecht, einerseits und steter Marginalisierung und Zu- rückdrängung richterlicher Entscheidungsmacht andererseits. Ausgehend von einem theoretischen Verständnis von Staat und Strafrecht als rechtsstaatlicher Zwangsordnung gilt es ein funktionalistisches Verständnis der richterlichen Unabhängigkeit und des damit verbundenen neutralen Verfahrens aufzuzeigen (Erster Teil). Dabei werden die materiellen Komponenten ermittelt, die die Anwendung des Strafrechts und die Verhängung einer Strafe legitimieren und begrenzen. Diese sind das Schuldprinzip, verstanden als retrospektives Le- gitimations- und Maßprinzip der individuell zu verhängenden Strafe, sowie der Grundsatz materieller Wahrheitsermittlung als Voraussetzung für einen auf ma- terielle Gerechtigkeit beruhendem staatlichen Zugriff. Diese dem Strafrecht im- manenten materiellen Komponenten sind aber nur der „halbe Schritt“ zur Rechtsstaatlichkeit. Hinzukommen müssen formelle Komponenten, die sich ei- nerseits aus der zugrunde liegenden Theorie eines rechtsstaatlichen Strafrechts ergeben, die aber andererseits auch im Grundgesetz rechtlich abgesichert sind. Der Blick auf das Verfassungsrecht ist wichtig, da er zu belegen vermag, dass die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser formellen Rechtsstaat- lichkeit mit den theoretischen Anforderungen deckungsgleich sind. Basis dieser formellen Rechtsstaatlichkeit ist dabei die richterliche Unabhängigkeit als Aus- druck der Gewaltenteilung. In einem nächsten Schritt werden anhand exemplarischer...

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