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Die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts

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Marc Fornauf

Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die Machtbegrenzung des Staates zu sichern vermag. Es werden Entwicklungslinien im Strafrecht dargestellt, die das Ersetzen des rechtsstaatlichen Strafrechts durch ein rechtlich anspruchsloses, opportunes und konsensorientiertes Präventionsparadigma belegen. Als Folge wird die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt resümiert, weil das moderne Präventionsstrafrecht primär auf Effizienz und Flexibilisierung angelegt ist, nicht aber auf Prinzipienorientierung und Rechtsstaatlichkeit.

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Erster Teil: Theoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen richterlicher Unabhängigkeit 23

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23 Erster Teil: Theoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen richterlicher Unabhängigkeit Im Fokus dieser Untersuchung steht die Unabhängigkeit des Richters im rechts- staatlichen Strafrecht. Um deren Bedeutung im System des Strafrechts bestim- men zu können, sind zunächst die Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafrechts zu skizzieren. Es ist hierfür zu klären, mit welcher Staatstheorie ein rechtsstaat- liches Strafrecht korreliert, welches Strafrechtsmodell und welche Grundlinien das Grundgesetz für ein solches vorsieht sowie welchen Einfluss die theoreti- schen und verfassungsrechtlichen Grundlagen auf ein derartiges Strafrecht ha- ben. Auf dieser Basis sind Aufgaben und Bedeutung richterlicher Unabhängig- keit sowie deren konkrete Umsetzung im Strafverfahren zu bemessen, wobei insbesondere die Beziehung zum Beschuldigten interessiert, denn dieser bildet das Ziel des staatlichen Zugriffs. Ausgehend von staatstheoretischen Grundlagen und deren Folgerungen für ein rechtsstaatliches Strafrecht sollen daher zunächst abstrakt die Aufgabe und Funktion der Garantie richterlicher Unabhängigkeit im Strafverfahren herausgearbeitet werden. A. Staatstheoretische Bedingungen und deren Folgen für ein rechtsstaatliches Strafrecht und die richterliche Unabhängigkeit Bei der (rechts-)theoretischen Fundierung eines rechtsstaatlichen Strafrechts geht es nicht darum, einen umfassenden Überblick über verschiedene Staatsthe- orien zu gewähren, sondern allenfalls die Bedingungen darzustellen, aus denen Leitlinien eines rechtsstaatlichen Strafrechts folgen. Auch wenn in diesem Zu- sammenhang nicht genügend Raum für eine umfassende Erörterung bleibt, darf die Bedeutung dieser Grundüberlegungen für das Strafverfahren und vor allem für die spätere Auslegung verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Nor- men nicht unterschätzt werden, denn nur auf...

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