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Die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts

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Marc Fornauf

Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die Machtbegrenzung des Staates zu sichern vermag. Es werden Entwicklungslinien im Strafrecht dargestellt, die das Ersetzen des rechtsstaatlichen Strafrechts durch ein rechtlich anspruchsloses, opportunes und konsensorientiertes Präventionsparadigma belegen. Als Folge wird die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt resümiert, weil das moderne Präventionsstrafrecht primär auf Effizienz und Flexibilisierung angelegt ist, nicht aber auf Prinzipienorientierung und Rechtsstaatlichkeit.

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Zweiter Teil: Entwicklungslinien der Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts 101

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101 Zweiter Teil: Entwicklungslinien der Marginalisierung der Unab- hängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts In einem ersten Schritt wurde aufgezeigt, dass die Garantie richterlicher Unab- hängigkeit und ein damit verbundenes neutrales Verfahren zu den tragenden Prinzipien des Rechtsstaats gehören und dass staatliche Eingriffe in die persönli- che Rechtsphäre von Betroffenen grundsätzlich nicht nur einem Gesetzesvorbe- halt, sondern auch einem Richtervorbehalt unterliegen müssen. Denn erst die richterliche Kontrolle und Überprüfbarkeit staatlicher Eingriffe und deren Billi- gung kann diese legitimieren. Vor diesem Hintergrund soll nun das heutige Straf- und Strafverfahrensrecht untersucht und geprüft werden, inwieweit diese fundamentalen rechtsstaatlichen Garantien Geltung für sich in Anspruch nehmen und welche Durchbrechungen denkbar oder bereits existent sind. Die Entwick- lungen und Tendenzen sollen anhand zweier Komplexe nachgezeichnet werden, in denen die richterliche Unabhängigkeit besonders bedroht zu sein scheint: Es handelt sich zum einen um die Schwerpunktverlagerung einzelner Verfahrens- abschnitte. Dabei geht es um die Aufwertung des von der Exekutive geleiteten Ermittlungsverfahrens zu Lasten des Hauptverfahrens, sowie allgemein um den massiven Bedeutungszuwachs der Staatsanwaltschaft. Zum anderen geht es um eine im Strafrecht evidente Orientierung zu Prävention und Konsens, die die Grundlagen des im ersten Teil dargestellten rechtsstaatlichen Strafrechts in Fra- ge stellen. Anhand dieser Entwicklungen sollen dann im dritten Teil dieser Ar- beit die Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit im Strafverfahren und den Beschuldigten erläutert werden. A. Verdrängung richterlicher Unabhängigkeit aus dem strafrecht- lichen Ermittlungsverfahren Die in einem ersten...

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