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Die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts

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Marc Fornauf

Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die Machtbegrenzung des Staates zu sichern vermag. Es werden Entwicklungslinien im Strafrecht dargestellt, die das Ersetzen des rechtsstaatlichen Strafrechts durch ein rechtlich anspruchsloses, opportunes und konsensorientiertes Präventionsparadigma belegen. Als Folge wird die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt resümiert, weil das moderne Präventionsstrafrecht primär auf Effizienz und Flexibilisierung angelegt ist, nicht aber auf Prinzipienorientierung und Rechtsstaatlichkeit.

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Literaturverzeichnis 301

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301 Literaturverzeichnis Albrecht, Hans-Jörg / Dorsch, Claudia / Krüpe, Christiane, Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (Hrsg.), Freiburg 2003 Albrecht, Peter-Alexis, Das nach-präventive Strafrecht: Abschied vom Recht, in: Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrechts, Institut für Kriminalwissenschaf- ten und Rechtsphilosophie (Hrsg.), Frankfurt am Main 2007, S. 3-26 Albrecht, Peter-Alexis, Das Strafrecht auf dem Weg vom liberalen Rechtsstaat zum sozialen Interventionsstaat – Entwicklungstendenzen des materiellen Strafrechts –, in: KritV 1988, S. 182-209 Albrecht, Peter-Alexis, Das Strafrecht im Zugriff populistischer Politik, in: StV 1994, S. 265-273 Albrecht, Peter-Alexis, Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln, Berlin 2010 Albrecht, Peter-Alexis, Die Bedrohung der Dritten Gewalt durch irrationale Sicherheitspolitik, in: Irrwege der Strafgesetzgebung, Institut für Krimi- nalwissenschaften und Rechtsphilosophie Frankfurt am Main (Hrsg.), Frankfurt am Main 1999, S. 11-25 Albrecht, Peter-Alexis, Die Bedrohung der Dritten Gewalt durch irrationale Sicherheitspolitik, in: DRiZ 1998, S. 326-333 Albrecht, Peter-Alexis, Die Kriminalisierung der Dritten Gewalt – Ein verfehlter Beitrag der Exekutive zur Steigerung der Funktionstüchtigkeit des Krimi- naljustizsystems, in: ZRP 2004, S. 259-261 Albrecht, Peter-Alexis, Eine unabhängige Judikative als Gegengewicht zur Ero- sion europäischer Strafrechtsprinzipien?, in: KritV 2008, S. 39-56 Albrecht, Peter-Alexis, Erosionen des rechtsstaatlichen Strafrechts, in: KritV 1993, S. 163-182 Albrecht, Peter-Alexis, Exekutivisches Recht, in: Informalisierung des Rechts – Empirische Untersuchungen zur Handhabung und zu den Grenzen der Op- portunität im Jugendstrafrecht, Albrecht, Peter-Alexis (Hrsg.), Berlin u. a. 1990, S....

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