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Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada und der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Katharina Grüter

Diese Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In beiden Rechtsordnungen wurden die Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den letzten Jahren umfassend reformiert, wobei das deutsche Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vorbild für Reformen im spanischen Recht diente. Ausgangspunkt für die Betrachtung der Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist das Stammkapital der Gesellschaft. Das Mindeststammkapital der Sociedad de Responsabilidad Limitada beträgt 3006 €, das der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 25000 €. Sowohl die spanische als auch die deutsche Rechtsordnung differenziert zwischen der Kapitalaufbringung mittels Bar- und Sacheinlagen. Während die Kapitalaufbringung mittels Bareinlagen im Ergebnis überwiegend identisch behandelt wird, ergeben sich bei der Kapitalaufbringung mittels Sacheinlagen größere Unterschiede. Das Problem der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich unterschiedlich behandelt. Im Rahmen der Kapitalerhaltung wird das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als das «Kernstück des GmbH-Rechts» bezeichnet. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im spanischen Recht. Bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch die Vorschriften über die Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Mit dem Verbot der Auszahlung des Stammkapitals ist das System der Kapitalerhaltung bei der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit deutlich stärker ausgeprägt als bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada. Ausblickend wird festgestellt, dass hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals bei der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) noch Handlungsbedarf besteht.

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Einleitung 15

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15 Einleitung A. Ziele der Arbeit Am 12. August 2005 legte die damalige Bundesregierung einen ersten Re- gierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vom Missbräuchen (MoMiG) vor. Dieser Gesetzesentwurf wurde nach den Bundestagswahlen überarbeitet und am 23. Mai 2007 erneut als Re- gierungsentwurf beschlossen. Er sah unter anderem eine Herabsetzung des Min- deststammkapitals auf 10.000 €, eine Kodifizierung des Problems der verdec- kten Sacheinlage sowie die Gründung einer „Unternehmergesellschaft (haftung- sbeschränk)“ mit einem Stammkapital von einem Euro vor. In Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Presse wurden diese Reformvorschläge heftig und kontrovers diskutiert. Diese Diskussionen veranlassten mich, mich im Einzelnen mit der geplanten Novellierung zu befassen. So stellten sich mir unter anderem folgende Fragen: bietet ein Mindeststammkapital einen hinreichenden Gläubigerschutz oder müssen noch weitere Instrumente zur Sicherstellung der Gläubigerinteressen herangezogen werden, welche Risiken beinhaltet die „Un- ternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ für die Gesellschafter und Gesell- schaftsgläubiger, inwiefern schützen die Vorschriften zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung hinreichend das Stammkapital und die Gesellschaftsgläu- biger? Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen hat mich veranlasst, die Kapitalauf- bringung und Kapitalerhaltung in der GmbH zum Thema meiner Arbeit zu- wählen. Gleichzeitig stellte sich mir die Frage, wie diese Problematik in anderen Rechtsordnungen gesehen wird. Hierbei habe ich mich für das spanische GmbH- Recht entschieden, da auch dieses Gesetz in den letzten Jahren umfassend re- formiert wurde. Es wurde unter anderem ein Mindeststammkapital von 3.006 € eingeführt, welches das niedrigste Stammkapital einer GmbH im...

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