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Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada und der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Katharina Grüter

Diese Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In beiden Rechtsordnungen wurden die Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den letzten Jahren umfassend reformiert, wobei das deutsche Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vorbild für Reformen im spanischen Recht diente. Ausgangspunkt für die Betrachtung der Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist das Stammkapital der Gesellschaft. Das Mindeststammkapital der Sociedad de Responsabilidad Limitada beträgt 3006 €, das der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 25000 €. Sowohl die spanische als auch die deutsche Rechtsordnung differenziert zwischen der Kapitalaufbringung mittels Bar- und Sacheinlagen. Während die Kapitalaufbringung mittels Bareinlagen im Ergebnis überwiegend identisch behandelt wird, ergeben sich bei der Kapitalaufbringung mittels Sacheinlagen größere Unterschiede. Das Problem der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich unterschiedlich behandelt. Im Rahmen der Kapitalerhaltung wird das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als das «Kernstück des GmbH-Rechts» bezeichnet. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im spanischen Recht. Bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch die Vorschriften über die Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Mit dem Verbot der Auszahlung des Stammkapitals ist das System der Kapitalerhaltung bei der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit deutlich stärker ausgeprägt als bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada. Ausblickend wird festgestellt, dass hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals bei der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) noch Handlungsbedarf besteht.

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Zweiter Teil: Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 81

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81 Zweiter Teil: Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung A. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person (§ 13 I GmbHG). Sie erlangt eigene Rechtspersönlichkeit und damit volle Re- chtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister (§ 11 I GmbHG). Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet ihren Gläubigern nur das Gesellschaft- svermögen (§ 13 II GmbHG). I. Gesetzliche Grundlage Ein erstes Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung195 wurde bereits am 20. April 1892 nach einer insgesamt kurzen Vorbereitung196 verabschiedet und trat am 19. Mai 1892 in Kraft. Im Gegensatz zu der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Aktiengesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nach einem historisch gewachsenen Unternehmenstyp, sondern gewissermaßen „am grünen Tisch als Ergebnis juristischer Fantasie“197 kodifiziert worden. Die Kernidee war, eine Gesellschaftsform zu schaffen, deren Geschäftsanteile trotz kapitalistischer Konstruktion nicht auf einem dem allgemeinen Anlegerpubli- kum zugänglichen Markt handelbar sind198. Die GmbH sollte gerade nicht zu einer „kleinen Aktiengesellschaft“ degradiert werden, sondern vielmehr eine Mittelstellung zwischen der offenen Handelsge- sellschaft und der Aktiengesellschaft einnehmen199. Von der offenen Handelsgesellschaft unterscheidet sich die GmbH durch ihre Rechtsnatur als juristische Person, durch die Mehrheitsberechnung nach Kapi- talanteilen bei der gesellschaftsrechtlichen Willensbildung sowie durch den Aus- schluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter. Von der Aktiengesellschaft unterscheidet sich die GmbH vor allem durch eine größere Anzahl dispositiver Vorschriften, die eine flexiblere Gestaltung des In- nenverhältnisses...

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