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Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada und der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Katharina Grüter

Diese Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In beiden Rechtsordnungen wurden die Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den letzten Jahren umfassend reformiert, wobei das deutsche Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vorbild für Reformen im spanischen Recht diente. Ausgangspunkt für die Betrachtung der Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist das Stammkapital der Gesellschaft. Das Mindeststammkapital der Sociedad de Responsabilidad Limitada beträgt 3006 €, das der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 25000 €. Sowohl die spanische als auch die deutsche Rechtsordnung differenziert zwischen der Kapitalaufbringung mittels Bar- und Sacheinlagen. Während die Kapitalaufbringung mittels Bareinlagen im Ergebnis überwiegend identisch behandelt wird, ergeben sich bei der Kapitalaufbringung mittels Sacheinlagen größere Unterschiede. Das Problem der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich unterschiedlich behandelt. Im Rahmen der Kapitalerhaltung wird das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als das «Kernstück des GmbH-Rechts» bezeichnet. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im spanischen Recht. Bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch die Vorschriften über die Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Mit dem Verbot der Auszahlung des Stammkapitals ist das System der Kapitalerhaltung bei der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit deutlich stärker ausgeprägt als bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada. Ausblickend wird festgestellt, dass hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals bei der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) noch Handlungsbedarf besteht.

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Dritter Teil: Rechtsvergleich 158

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159 Dritter Teil : Rechtsvergleich Das deutsche GmbH-Gesetz aus dem Jahr 1892 war das erste Gesetz in Europa betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Schon dieses Gesetz enthielt eine umfassende Regelung des Rechts der Gesellschaften mit beschrän- kter Haftung. Umfassende Reformen traten zum 01. November 2008 in Kraft. Eine erste Ley de Sociedades de Responsabilidad Limitada stammte aus dem Jahr 1953. Dieses Gesetz war mit nur 32 Artikel und seinen häufigen Verweisen in die Ley de Sociedades Anónimas völlig unzureichend geregelt. Erst im Jahr 1995 ist durch die zweite Reform eine eigenständige Ley de Sociedades de Responsabilidad Limitada geschaffen worden. Vorbild dieser Reform war das deutsche GmbHG. Gliederung und Aufbau der Sociedad de Responsabilidad Li- mitada entsprechen weitgehend dem deutschen GmbH-Gesetz. Die L.S.L. ist somit ein recht junges Gesetz. Zwischen dem Inkrafttreten des deutschen und dem Inkraftreten des spanischen Gesetzes betreffend die Gesell- schaften mit beschränkter Haftung liegen also mehr als hundert Jahre. Beide Ge- setze wurden in den letzten Jahren umfassend reformiert. Das spanische Recht verlangt seit der ersten Reform im Jahr 1989 für die Grün- dung einer S.R.L. ein Mindeststammkapital von 3.006 €. Bis dahin war ein Min- deststammkapital nicht erforderlich. Demgegenüber verlangte das deutsche GmbHG seit jeher ein Mindeststammkapital. Es beträgt bei der Gründung einer GmbH 25.000 €. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ganz ohne ein Stammkapital grün- den zu können, ist beiden Rechtsordnungen heute fremd. Dieser Grundsatz gilt weiterhin, auch wenn in Deutschland mittlerweile...

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