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Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada und der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Katharina Grüter

Diese Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In beiden Rechtsordnungen wurden die Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den letzten Jahren umfassend reformiert, wobei das deutsche Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vorbild für Reformen im spanischen Recht diente. Ausgangspunkt für die Betrachtung der Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist das Stammkapital der Gesellschaft. Das Mindeststammkapital der Sociedad de Responsabilidad Limitada beträgt 3006 €, das der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 25000 €. Sowohl die spanische als auch die deutsche Rechtsordnung differenziert zwischen der Kapitalaufbringung mittels Bar- und Sacheinlagen. Während die Kapitalaufbringung mittels Bareinlagen im Ergebnis überwiegend identisch behandelt wird, ergeben sich bei der Kapitalaufbringung mittels Sacheinlagen größere Unterschiede. Das Problem der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich unterschiedlich behandelt. Im Rahmen der Kapitalerhaltung wird das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als das «Kernstück des GmbH-Rechts» bezeichnet. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im spanischen Recht. Bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch die Vorschriften über die Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Mit dem Verbot der Auszahlung des Stammkapitals ist das System der Kapitalerhaltung bei der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit deutlich stärker ausgeprägt als bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada. Ausblickend wird festgestellt, dass hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals bei der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) noch Handlungsbedarf besteht.

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Vierter Teil: Ausblick – Die Europäische Privatgesellschaft 170

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171 Vierter Teil: Ausblick – Die Europäische Privatgesell- schaft Nach einem Jahr der öffentlichen Konsultation über den Bedarf und die Not- wendigkeit einer Europäisches Privatgesellschaft hat die Europäische Kommis- sion am 25. Juni 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) vorgelegt539. Sie ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) konzipiert. KMU sind Unternehmen, die unter 250 Beschäftigte haben und deren Umsatz weniger als 50 Mio. Euro beträgt. Mit dieser neuen europäischen Rechtsform sollen die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union erleichtert und ihre Wettbewerbsfähig- keit verbessert werden. Bisher gelten für die Muttergesellschaften und ihre aus- ländischen Tochtergesellschaften die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen. Die Unternehmen sehen sich heute einer Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften, Gesellschaftsformen und Unternehmensverfassungen gegenüber. Dies führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und kostspieligem Beratungsbedarf. Künftig sollen Mutter- und Tochtergesellschaften nun einer einheitlichen Recht- sform, die in der gesamten EU anerkannt und bekannt ist, unterworfen540. Die Initiatoren versprechen sich von dieser Rechtsform eine Vielzahl von Vorteilen: Erleichterungen bei der Gründung ausländischer Tochertgesellschaften und eine höhere Rechtssicherheit, Erleichterungen bei der internationalen Steuerung in mittelständischen Konzernen, gesteigerte Unternehmensmobilität, nach außen wirkende Internationalisierung541. Nach Vorstellung der Kommission ist die Europäische Privatgesellschaft eine europäische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die über ein Gesellschafts- kapital verfügt (Art. 1 der Verordnung) und deren Anteile...

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