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Geldwäschebezogene Terrorismusbekämpfung

Praktische Wirkung und kriminalpolitische Angemessenheit der Bekämpfungsmaßnahmen

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Sabine Görg

Die Bekämpfung des Terrorismus hat seit den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York erheblich an Bedeutung gewonnen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Organisierten Kriminalität, wo seit geraumer Zeit versucht wird, durch Kriminalisierung und Verfolgung von Geldwäsche die Täter an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen, gehen die weltweiten Bemühungen nun auch im Bereich Terrorismus dahin, auch auf diesem Feld Erfolge zu erzielen. Die Verfasserin unterzieht die Entwicklung der internationalen und nationalen Debatten und hieraus folgenden rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zunächst einer Effizienzprüfung, um auf dieser Basis ihre kriminalpolitische Angemessenheit zu bewerten.

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A. Einführung 1

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1A. Einführung I. Der Wandel der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung nach den Ereignissen des „11. September 2001“ Die Geldwäsche stellt für die Solidität und Stabilität des nationalen und internationalen Finanzsystems eine reale Bedrohung dar1. Deshalb bil- den schon seit dem Ende der 1980er Jahre Bemühungen zu ihrer Unter- bindung ein Kernelement im internationalen Kampf gegen Schwerkrimi- nalität und Organisiertes Verbrechen. Ziel dieser Bemühungen ist es, nicht nur die Geldwäsche durch ihre Kriminalisierung abzuwehren, son- dern sie für die Organisierte Kriminalität unrentabel zu machen, indem aus rechtswidrigen Taten herrührende Vermögenswerte durch die Kon- trolle der Finanzströme aufgespürt, und durch die Möglichkeit der Ein- ziehung oder des (erweiterten) Verfalls abgeschöpft werden. Infolge glo- balisierter Finanzmärkte und dem Abbau der Beschränkungen des inter- nationalen Waren-, Zahlungs- und Reiseverkehrs spielt sich der Geldwä- sche-Prozess regelmäßig im internationalen Rahmen ab. Dem Rech- nung tragend, basieren die gesetzlichen Maßnahmen zur Geldwäsche- bekämpfung grundlegend auf internationalen Vorgaben, und erfordern eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Seit den Ereignissen des „11. September 2001“ wird die Bekämpfung der Geldwäsche in einem Atemzug mit der Bekämpfung der Terroris- musfinanzierung genannt, und auch in weiten Teilen mit den gleichen Instrumentarien praktiziert. Der „11. September 2001“ steht für eine neue, ungeahnte Dimension des internationalen Terrorismus. Sein „Potenzial“ wurde der ganzen Welt mit den Anschlägen auf die Zentren der wirtschaftlichen...

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