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Geldwäschebezogene Terrorismusbekämpfung

Praktische Wirkung und kriminalpolitische Angemessenheit der Bekämpfungsmaßnahmen

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Sabine Görg

Die Bekämpfung des Terrorismus hat seit den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York erheblich an Bedeutung gewonnen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Organisierten Kriminalität, wo seit geraumer Zeit versucht wird, durch Kriminalisierung und Verfolgung von Geldwäsche die Täter an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen, gehen die weltweiten Bemühungen nun auch im Bereich Terrorismus dahin, auch auf diesem Feld Erfolge zu erzielen. Die Verfasserin unterzieht die Entwicklung der internationalen und nationalen Debatten und hieraus folgenden rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zunächst einer Effizienzprüfung, um auf dieser Basis ihre kriminalpolitische Angemessenheit zu bewerten.

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C. Die Bewährung der Bekämpfungsmaßnahmen in der Praxis 116

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116 C. Die Bewährung der Bekämpfungsmaßnahmen in der Praxis An der Quantität der oben erläuterten Maßnahmen, die zur repressiven und präventiven Bekämpfung der Geldwäsche, des Terrorismus und sei- ner Finanzierung in Reaktion auf die Terrorakte vom 11. Septem- ber 2001 ergriffen wurden wird deutlich, dass die Richtlinien- und Ge- setzgeber von dem Ziel geleitet, ja teilweise scheinbar besessen waren und immer noch sind, die kollektive Sicherheit mit allen erdenklichen (Rechts -)Mitteln zu verteidigen, um der neuen Bedrohungslage durch den „internationalen Terrorismus des 21. Jahrhunderts“ zu trotzen. Daneben wurde deutlich, dass man sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene bereits wenige Tage nach dem 11. Septem- ber 2001 davon überzeugt war, dass eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus das „Austrocknen seiner Finanzströme“ bedingt. Schließlich standen mit den Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Fi- nanzströme und des Zugriffs auf unrechtmäßige oder verdächtige Ver- mögenswerte, die seit Anfang der 1990er Jahre zur Bekämpfung der Geldwäsche entwickelt wurden, bereits erprobte Instrumentarien bereit, die sich zur Übertragung auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzie- rung anboten. Von dem Erfolg dieser Instrumentarien für die Bekämp- fung des Terrorismus und seiner Finanzierung überzeugt, wurden die entsprechenden internationalen wie nationalen Vorschriften zur Bekämp- fung der Geldwäsche um den Zusatz „und der Finanzierung des Terro- rismus“ ergänzt, und mit erweiternden Informations- und Ermittlungsbe- fugnissen staatlicher Stellen und Dienste ausgestattet. Verfolgt man die- se Entwicklungen...

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