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Geldwäschebezogene Terrorismusbekämpfung

Praktische Wirkung und kriminalpolitische Angemessenheit der Bekämpfungsmaßnahmen

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Sabine Görg

Die Bekämpfung des Terrorismus hat seit den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York erheblich an Bedeutung gewonnen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Organisierten Kriminalität, wo seit geraumer Zeit versucht wird, durch Kriminalisierung und Verfolgung von Geldwäsche die Täter an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen, gehen die weltweiten Bemühungen nun auch im Bereich Terrorismus dahin, auch auf diesem Feld Erfolge zu erzielen. Die Verfasserin unterzieht die Entwicklung der internationalen und nationalen Debatten und hieraus folgenden rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zunächst einer Effizienzprüfung, um auf dieser Basis ihre kriminalpolitische Angemessenheit zu bewerten.

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D. Die Bewährung der Bekämpfungsmaßnahmen in der rechtspolitischen Diskussion 210

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210 D. Die Bewährung der Bekämpfungsmaßnahmen in der rechtspo- litischen Diskussion Der Blick auf die Entwicklung der internationalen und nationalen Maß- nahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, des Terrorismus und seiner Finanzierung (B.) hat gezeigt, dass die Richtlinien- und Gesetzgeber in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in einen „ge- setzgeberischen Aktionismus“ verfallen sind. Gesetzgebungsverfahren wurden zu Eilverfahren, geleitet von dem Ziel, der mit den brennenden „Twin-Towers“ vor Augen geführten Bedrohungslage, verursacht durch eine neue Dimension des internationalen Terrorismus, schnell und mit dem Ausdruck unbedingter Entschlossenheit entgegen zu treten. Die Bekämpfung des Terrorismus durch das „Austrocknen“ seiner Finanz- ströme - gleich der „bewährten“ Bekämpfung der Geldwäsche - wurde auf internationaler wie nationaler Ebene in wenigen Tagen als zielfüh- rende Strategie angepriesen. Ob diese Strategie und die zu ihrer Ver- wirklichung eingesetzten Instrumentarien aber tatsächlich effizient und wirksam sein können, wurde „in der Eile“ hinten angestellt. Da es sich aber hierbei um eine (kriegs-613) entscheidende Frage handelt, wurden die bislang erzielten praktischen Wirkungen und Erfahrungen mit den Bekämpfungsmaßnahmen in Abschnitt C. eingehend untersucht. Es ist deutlich geworden, dass einige Maßnahmen und Bekämpfungsinstru- mentarien tatsächlich hinter zu hohen oder gar falschen Erwartungen zu- rückgeblieben sind, also gerade nicht die von der Politik erhoffte, prakti- sche Wirkung entfaltet haben. Zu denken ist hier nur an die gegen null gehenden Verdachtsanzeigen an die FIU mit dem Verdachtsgrund Terro- rismusfinanzierung, weil es...

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