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Die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge

Begriff, materielle Vorgaben, Verfahren, Rechtsschutz

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Imme Buck

Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.

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2. Teil: Vorgaben für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge aus dem sekundären Unionsrecht und dem einfachen deutschen Recht 66

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65 2. Teil: Vorgaben für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge aus dem sekundären Unionsrecht und dem einfachen deutschen Recht Bei der Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen müssen die Regeln des EU-Sekundärrechts (1. Abschnitt), des GWB und der Vergabeverordnung (2. Abschnitt) beachtet werden, wenn die geschätzte Auftragswerte oberhalb der unionsrechtlichen Schwellen liegen. Allerdings enthalten sowohl das GWB als auch die Vergabe- sowie die Sektorenverordnung nur wenige detaillierte Rege- lungen. Die Mehrzahl der Regeln, die bei der Vergabe beachtet werden müssen, findet sich in der VOL/A (3. Abschnitt) und der VOF (4. Abschnitt). Diejenigen nachrangigen Dienstleistungsaufträge, die dem Anwendungsbereich der VOL/A unterfallen, unterliegen einer Vielzahl von Regeln. Die VOL/A ist an dieser Stelle strenger als das Unionsrecht. Im Gegensatz dazu unterfallen diejenigen nachrangigen Dienstleistungsaufträge, die dem Anwendungsbereich der VOF unterfallen, insgesamt nur wenigen Regeln. Die VOF enthält keinen haushalts- rechtlichen ersten Abschnitt. Stattdessen gibt es nur einen eingeschränkten Re- gelungskatalog, der sich eng an die Vorgaben aus den EU-Richtlinien anlehnt. Dies erstaunt, weil ein Großteil der nachrangigen Dienstleistungen den freibe- ruflichen Leistungen zuzuordnen ist und damit bei der Vergabe vieler nachran- giger Dienstleistungsaufträge kaum vergaberechtliche Regeln zu beachten sind. Freiberufliche Leistungen unterhalb der unionsrechtlichen Schwellenwerte, de- ren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und er- schöpfend beschreibbar ist, werden weder von der VOF noch von der VOL/A erfasst. Sie werden nach keiner Vergabe- und Vertragsordnung vergeben. Ihre Vergabe richtet sich nur nach – unverbindlichem – Haushaltsrecht.223 223...

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