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Die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge

Begriff, materielle Vorgaben, Verfahren, Rechtsschutz

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Imme Buck

Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.

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4. Teil: Rechtsschutz bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge 262

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261 4. Teil: Rechtsschutz bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge Ohne ein umfassendes Rechtsschutzsystem ist der Anreiz für öffentliche Auf- traggeber gering, von vornherein alle Regeln zu beachten.1333 Nachprüfungsver- fahren dienen unterschiedlichen Zwecken:1334 Zum einen dienen sie der Gewähr- leistung subjektiven Rechtsschutzes. Betroffene müssen sich nicht mit unrecht- mäßigen Vergaben an ihre Konkurrenten abfinden. Zum anderen dienen Nach- prüfungsverfahren dem Allgemeininteresse an einer korrekten Verwendung öf- fentlicher Mittel. Bei der Frage, ob und wie Rechtsschutz zu gewähren ist, muss zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz unterschieden werden. Der Primärrechts- schutz dient vorrangig den Interessen der erfolglosen Bieter, weil er darauf ge- richtet ist, eine Handlung im Rahmen des Vergabeverfahrens vorzunehmen oder zu unterlassen.1335 Er kann sich vor allem auf die Nichterteilung des Zuschlags richten, sodass die Chance für alle Beteiligten erhalten bleibt, ebenfalls berück- sichtigt zu werden. Der Sekundärrechtsschutz gleicht nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens die Schäden aus, die durch die Nichteinhaltung der Vergabe- vorschriften entstanden sind. Er ist von Vorteil für den erfolgreichen Bieter, weil er die Zuschlagserteilung nicht mehr rückgängig machen kann.1336 Grundsätzlich wird Sekundärrechtsschutz nur gewährt, wenn sich der Primärrechtsschutz erle- digt hat oder von vornherein nicht zulässig war.1337 Bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge ist zu unterscheiden zwischen den vergaberechtlichen Primärrechtsschutzmöglichkeiten ober- und unterhalb der Schwellenwerte (1. Abschnitt). Die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte wird gem. §§ 102 ff. GWB umfassend...

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