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Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in öffentlichen Kindergärten

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Katharina Haupt

Diese Arbeit analysiert zunächst die Wirkungsweise des Symbols im Allgemeinen und des muslimischen Kopftuches im Besonderen. Im Anschluss wird speziell das Symbolverständnis von Kindern vor entwicklungspsychologischem Hintergrund betrachtet und ein Überblick über die bisher für die Bearbeitung relevante Rechtsprechung gegeben. Schließlich folgt die verfassungsrechtliche Bewertung des Kopftuches der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten. Dabei werden Unterschiede zum Fall einer Lehrerin mit Kopftuch herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot nur zulässig ist, wenn es sich gegen ein im Einzelfall zu bewertendes Verhalten richtet und Raum für die Beachtung und Abwägung der falltypischen Besonderheiten lässt.

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Einleitung 1

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1Einleitung Das „Kopftuch-Urteil“ des BVerfG vom 24.09.20031 entfachte nicht nur eine juristische und politische Debatte darüber, ob einer Lehrerin das Tragen eines muslimischen Kopftuches in einer öffentlichen Schule gestattet oder verboten werden soll. Im privaten wie im öffentlichen Bereich gab es Diskussionen über das Für und Wider eines Kopftuchverbots. Häufig ging es nicht nur um das Tuch als solches, sondern um die Stellung des Islam in der deutschen Rechtsordnung und Gesellschaft insgesamt, vor allem unter integrationspolitischen Gesichts- punkten. Mit der Zeit taten sich ganz verschiedene Themengebiete mit hohem Diskussionsbedarf auf gesellschaftspolitischer und juristischer Ebene auf, sei es nun der Streit um den Bau einer Moschee2, die Problematik häufig mangelnder sprachlicher Fertigkeiten vor allem bei Kindern aus Familien mit Zuwanderungs- geschichte3 oder die Einführung von islamischem Religionsunterricht4. Schon vor Beginn der Kopftuch-Debatte gab es besonders im schulischen Bereich Kon- flikte beim Aufeinandertreffen unterschiedlicher religiöser oder weltanschauli- cher Überzeugungen und Lebensweisen. Genannt seien hier beispielhaft die Fälle zur Teilnahme islamischer Mädchen am koedukativen Sportunterricht5 und an Klassenfahrten6, wie auch der Streit über die Anbringung eines Schulkreuzes7 in staatlichen Schulen. Vielfach wurde und wird aufgrund der emotionalen Beset- zung dieses Themas nicht nur im privaten Gespräch die Ebene der Sachlichkeit verlassen. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass unterschiedliche Gesichtspunkte 1 BVerfG, NJW 2003, 3111. 2 S. etwa http://www.eurotopics.net, Der Streit um Moscheebauten; bzgl. eines Mo- scheebaus in Köln-Ehrenfeld s. etwa die Umfragewerte in der Bevölkerung Kölns bei Omniquest, http:...

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