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Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in öffentlichen Kindergärten

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Katharina Haupt

Diese Arbeit analysiert zunächst die Wirkungsweise des Symbols im Allgemeinen und des muslimischen Kopftuches im Besonderen. Im Anschluss wird speziell das Symbolverständnis von Kindern vor entwicklungspsychologischem Hintergrund betrachtet und ein Überblick über die bisher für die Bearbeitung relevante Rechtsprechung gegeben. Schließlich folgt die verfassungsrechtliche Bewertung des Kopftuches der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten. Dabei werden Unterschiede zum Fall einer Lehrerin mit Kopftuch herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot nur zulässig ist, wenn es sich gegen ein im Einzelfall zu bewertendes Verhalten richtet und Raum für die Beachtung und Abwägung der falltypischen Besonderheiten lässt.

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1. Kapitel: Bestimmung der Begriffe 5

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51. Kapitel: Bestimmung der Begriffe A. Erzieher/in und öffentlicher Kindergarten Entwicklungspsychologische Forschungen, auf welche später noch vertieft ein- zugehen sein wird19, haben aufgezeigt, wie wichtig die frühen Kindesjahre in mehrfacher Hinsicht sind. Nicht nur, dass besonders in den ersten Jahren ein er- hebliches Lernpotenzial bei Kindern vorhanden ist, es wird gleichzeitig auch der Grundstein für die weitere Entwicklung im späteren Leben, insbesondere das Lernverhalten, gelegt.20 Durch den Besuch des Kindergartens kann in Ergänzung zur elterlichen Erziehung nicht nur eine gute Ausgangsbasis für den „Start in das Leben“ geboten werden, sondern im Hinblick auf die unterschiedlich ausgestal- teten Rahmenbedingungen des Aufwachsens Chancengleichheit für alle Kinder in Bildung und Erziehung ermöglicht werden.21 Darüber hinaus ist die Betreu- ung von Kleinkindern in gleichstellungs- wie beschäftigungspolitischen Fragen von größter Bedeutung. Eine gute Kindesbetreuung stellt die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit dar, denn sie ermöglicht eine gleichberechtigte Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. die Berufstätigkeit eines alleinerziehenden Elternteils.22 Um die vorgenannten Punkte besser verwirkli- chen zu können, hat der Gesetzgeber in § 24 I SGB VIII normiert, dass jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen einklag- baren Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung hat. Im Folgenden soll kurz aufgezeigt werden, wie die Aufgaben von Erziehern und Erzieherinnen in Kindergärten aussehen und wie deren Erfüllung sicherge- stellt werden soll. 19 S. unten 2. Kap. C. 20 Moskal/Foerster, GTK NRW, Erl. § 2 S. 46; BMFSFJ,...

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