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Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in öffentlichen Kindergärten

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Katharina Haupt

Diese Arbeit analysiert zunächst die Wirkungsweise des Symbols im Allgemeinen und des muslimischen Kopftuches im Besonderen. Im Anschluss wird speziell das Symbolverständnis von Kindern vor entwicklungspsychologischem Hintergrund betrachtet und ein Überblick über die bisher für die Bearbeitung relevante Rechtsprechung gegeben. Schließlich folgt die verfassungsrechtliche Bewertung des Kopftuches der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten. Dabei werden Unterschiede zum Fall einer Lehrerin mit Kopftuch herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot nur zulässig ist, wenn es sich gegen ein im Einzelfall zu bewertendes Verhalten richtet und Raum für die Beachtung und Abwägung der falltypischen Besonderheiten lässt.

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Schluss 251

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251 Schluss Zentrale Bedeutung kommt im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bewertung des muslimischen Kopftuches der Vieldeutigkeit dieses Symbols zu. Hinter dem Kopftuch steht nicht nur eine Aussage, die von jedem Betrachter des Tuches gleichermaßen erfasst und verstanden wird. Welcher Sinngehalt dem Tuch zu- kommt, kann nicht ohne Berücksichtigung des konkreten Verhaltens einer Erzie- herin sowie der bekannten bzw. erkennbaren Begleitumstände bestimmt werden. Beschränkt sie sich allein auf das Tragen des Kopftuches, um einer von ihr als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschrift nachzukommen, stellt ein gene- relles Verbot des Kopftuchtragens eine ungerechtfertigte Beschränkung ihrer re- ligiösen Freiheitsrechte, insbesondere der Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 II GG, dar. Während in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Kopftuch-Urteils des BVerfG das Schulgesetz so angepasst wurde, dass einer Lehrerin das Tra- gen eines muslimischen Kopftuches untersagt werden kann, findet sich nach der gegenwärtigen Gesetzeslage (anders als in Baden-Württemberg oder Berlin) kei- ne Norm, die einer Erzieherin im öffentlichen Kindergarten das Tragen religiöser Symbole verbietet bzw. auf welche sich ein solches Verbot stützen lassen könnte. Dem bloßen Tragen eines muslimischen Kopftuches als Erfüllung einer religiö- sen Pflicht stehen keine Grundrechte der Eltern oder Kinder bzw. andere Güter von Verfassungsrang entgegen. Im Gegenteil kann sich eine Erzieherin auf den Schutz des Art. 33 II, III GG und zugleich auf Art. 12 I GG berufen, soweit eine Beschäftigung in einem öffentlichen Kindergarten allein aufgrund ihres Kopf- tuches abgelehnt wird. Das BVerfG hat für den...

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