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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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Vorwort

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Die Arbeit wurde im Wintersemester 2009/2010 von der Universität Hamburg als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur wurden für die Veröf- fentlichung bis einschließlich März 2010 berücksichtigt. Die Arbeit entstand in den Jahren 2007 bis 2009 im Anschluss an den juristi- schen Vorbereitungsdienst, den ich u.a. im Bundesministerium der Justiz in Ber- lin absolvierte. Aus dieser berliner Zeit stammt auch der Anstoß zu dieser Arbeit. Insofern danke ich Herrn Prof. Dr. Ulrich Seibert für die Anregung zu diesem Thema. Meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte, danke ich für die Be- treuung der Arbeit und insbesondere für die Bereitschaft, dieses aus der Praxis gewählte Thema zu begleiten. Herrn Priv.-Doz. Dr. Harald Baum danke ich für die Erstellung des Zweitgut- achtens. Bedanken möchte ich mich ferner bei Herrn Prof. Dr. Hans-Bernd Schäfer für die Aufnahme als Promotionsstipendiat am Graduiertenkolleg für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg. Widmen möchte ich diese Arbeit meinen Eltern, die durch ihre stetige und vertrauensvolle Unterstützung während meiner gesamten Ausbildung letztlich die Voraussetzungen für diese Arbeit erst geschaffen haben, sowie meiner Frau Nina, die mich während der Arbeit an der Dissertation stets liebevoll unterstützt, ermu- tigt und in jeder Hinsicht den Rückhalt gab, um diese Arbeit abschließen zu kön- nen. Ihnen danke ich von ganzem Herzen. Hamburg, im Mai 2010 Arne Burmester

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