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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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Abkürzungsverzeichnis

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a.A. andere Ansicht a.F. alte Fassung der betreffenden Vorschrift, vor Inkrafttre- ten des MoMiG am 1. November 2008 aaO am angegebenen Ort ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Union aE am Ende AktG Aktiengesetz Alt. Alternative Anh. Anhang ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Art. Artikel Aufl. Auflage BayObLG Bayrisches Oberstes Landesgericht BB Betriebs-Berater Begr. Begründer Begr.-RegE Begründung Regierungsentwurf, BT-Drs. 16/6140, S. 25ff. Beil. Beilage Beschluss RA Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags vom 24. Juni 2008, BT-Drs. 16/ 9737 BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof BMJ Bundesministerium der Justiz BR-Drs. Drucksachen des Bundesrates BT-Drs. Drucksachen des Bundestages BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts CA Companies Act Ch. Chapter CPR Civil Procedure Rules DAV Deutscher Anwaltverein DB Der Betrieb 18 DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung DnotZ Deutsche Notar Zeitschrift DStR Deutsches Steuerrecht DVBl. Deutsche Verwaltungs Blätter Ed. Edition EFTA European Free Trade Association EGAktG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz EGGmbHG Einführungsgesetz zum GmbHG EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EHUG Gesetz über elektronische Handelsregister und Genos- senschaftsregister sowie das Unternehmensregister Einf. Einführung Einl. Einleitung EMRK Europäische Menschenrechtskonvention engl. Englisch EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGHE Entscheidungssammlung des EuGH EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem- ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An- erkennung und Vollstre-ckung von Entscheidungen in Zi- vil- und Handelssachen EuVTVO Verordnung (EG) Nr. 805/2004...

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