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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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D. Das MoMiG: Reform der Zustellung an juristische Personen

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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) bezweckte der Gesetzgeber insbesondere auch, die Missbrauchsfälle am Ende des Lebens der GmbH zu bekämpfen.409 Das Haupt- augenmerk des Gesetzgebers liegt in diesem Bereich auf der Sicherstellung der Erreichbarkeit der Gesellschaften für die Gläubiger der Gesellschaft und den Rechtsverkehr insgesamt. Die Erreichbarkeit der Gesellschaften soll im Wesentlichen durch drei Neue- rungen verbessert werden. Zunächst soll die Transparenz gegenüber dem Rechtsverkehr erhöht werden. Durch die zusätzliche Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift im Han- delsregister können sich interessierte Dritte jederzeit vergewissern, unter welcher Anschrift die jeweilige juristische Person erreichbar ist (hierzu nachfolgend un- ter I.). Des Weiteren sieht die GmbH-Reform vor, im Falle der Geschäftsführerlo- sigkeit die Gesellschafter stärker in die Pflicht zu nehmen (unter II.). Drittens soll durch einen leichteren und schnelleren Zugang zum Zustellungs- verfahren im Wege der öffentlichen Bekanntgabe nach § 185 Nr. 2 ZPO n.F. den Gläubigern ein scharfes Schwert an die Hand gegeben werden, empfangsunwilli- gen Gesellschaften zu begegnen (unter III.). Abschließend werden alternative Regelungsmöglichkeiten vorgestellt, die zum Einen die fragliche Verortung der Neuregelung zum Zustellungsrecht betref- fen (unter IV), zum Anderen den Ansatz des deutschen Gesetzgebers in Bezug auf den Zugang von Willenserklärungen an juristische Personen im Vergleich zum englischen Recht beleuchten (unter V.). I. Einführung einer inländischen Geschäftsanschrift Zentraler Bestandteil des Reformgesetzgebers ist die Einführung einer verpflich- tend einzutragenden inl...

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