Show Less

Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

Series:

Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Das MoMiG in der Kritik

Extract

Die Neuregelungen des MoMiG zum Zustellungsrecht werfen trotz der einge- führten Erleichterung für Zustellungsveranlasser in den Bestattungsfällen eine Reihe von Fragen auf. Wesentlich sind dabei die vom Bundesrat geäußerten Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit des erleichterten Zugangs zur öffentli- chen Zustellung gemäß § 185 ZPO n.F. mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.578 Die Erörterung dieser Thematik hat daher an er- ster Stelle zu stehen (unter I.). Im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben579 für das Verfahren einer Zu- stellung im Rechtsraum der Europäischen Union ist sodann die im MoMiG vor- gesehene „Kanalisierung“ der Zustellung auf eine inländische Anschrift kritisch zu würdigen (unter II.). Schließlich ist zu hinterfragen, ob eine Beschränkung der reformierten Rege- lungen zum Zustellungsrecht und zum Zugang von Willenserklärungen tatsäch- lich nur auf juristische Personen des Handelsrechts sinnvoll anwendbar ist, oder ob nicht auch – z.B. im Wege einer Analogie – eine Anwendung auf Genossen- schaften, Vereine oder auf nicht-juristische Personen, wie etwa offene Handels- gesellschaften, in Betracht zu ziehen ist (unter III.). I. Verfassungsmäßigkeit des § 185 Nr. 2 ZPO n.F. Das Zustellungsrecht stellt bereits durch die grundlegende Ausgangskonstellation einen rechtsstaatlichen Kompromiss verschiedener, teilweise gegenläufiger In- teressen der Beteiligten dar. Denn sowohl die Interessen des Zustellungsempfän- gers als auch die des Zustellungsveranlassers werden durch Verfahrensgrundsätze von Verfassungsrang580 geschützt. 578 Stellungnahme Bundesrat v. 6.7.2007, BT-Drs. 16/6140, Anlage 2, S. 61ff.; vgl. Gegenäußerung BReg v. 25.7.2007, BT-Drs....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.