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Die Verlustverrechnung von Körperschaften nach § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG im Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Steuerrecht

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Kristina Frankus

Die ertragsteuerliche Verlustnutzung hat in der steuerrechtlichen Praxis – insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise – erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Mit § 8c KStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eine Vorschrift eingeführt, die die Nutzung von Verlusten in erheblichem Umfang einschränkt. Diese Arbeit widmet sich dieser neuen Verlustverrechnungsvorschrift sowie dem bisher geltenden § 8 Abs. 4 KStG und beleuchtet insbesondere § 8c KStG aus steuersystematischer, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Wege des Rechtsvergleichs mit dem US-amerikanischen Steuerrecht wird sodann untersucht, ob die in den USA geltende Gesetzeslage zu einer gerechteren Besteuerung führt.

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2. Teil: Besonderheiten der Verlustnutzung von Körperschaften im deutschen Steuerrecht

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Mit der Problematik der Verlustberücksichtigung bei Körperschaften hat sich der BFH bereits früh beschäftigt. Während er zunächst versuchte, den Handel mit Ver- lustmänteln über allgemeine Steuerprinzipien zu lösen (dazu unter A.), hat der Ge- setzgeber im Rahmen des Steuerreformgesetzes 199072 mit § 8 Abs. 4 KStG erstmals die Verlustverrechnung bei Körperschaften normiert (dazu unter B.). Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wird § 8 Abs. 4 KStG abgeschafft und durch § 8c KStG, der unter C. untersucht wird, ersetzt. A. Historie § 8 Abs. 4 KStG beruht historisch auf der Mantelkaufrechtsprechung des BFH, die sich über einige Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Im Folgenden sollen einige wichtige Entscheidungen des BFH dargestellt werden. I. Mantelkaufrechtsprechung 1. Urteil vom 8.1.1958 Mit Urteil vom 8.1.195873 traf der BFH zwar zunächst die Aussage, dass es für die Personengleichheit, die für die Verlustberücksichtigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1953 erforderlich war, grundsätzlich auf die bürgerlich-rechtliche Rechtslage ankommt. Jedoch gebe es Fälle, in denen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu einer abweichenden Beurteilung führen kann. Die Personengleichheit könne beispielsweise zweifelhaft werden, wenn der – mangels eines Geschäftsbetriebes und eines ins Gewicht fallenden Vermögens – praktisch bedeutungslos geworde- ne Mantel einer Kapitalgesellschaft durch eine neue Vermögenszuführung eine völlig anders geartete Zweckbestimmung und Organisation erhält74. 72 Steuerreformgesetz 1990 v. 25.7.1988, BGBl. I 1988, 1093. 73 BFH v. 8.1.1958, I 131/57 U, BStBl. III 1958, 97 ff. 74 BFH v. 8.1.1958, I 131/57 U,...

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