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Die Verlustverrechnung von Körperschaften nach § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG im Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Steuerrecht

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Kristina Frankus

Die ertragsteuerliche Verlustnutzung hat in der steuerrechtlichen Praxis – insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise – erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Mit § 8c KStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eine Vorschrift eingeführt, die die Nutzung von Verlusten in erheblichem Umfang einschränkt. Diese Arbeit widmet sich dieser neuen Verlustverrechnungsvorschrift sowie dem bisher geltenden § 8 Abs. 4 KStG und beleuchtet insbesondere § 8c KStG aus steuersystematischer, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Wege des Rechtsvergleichs mit dem US-amerikanischen Steuerrecht wird sodann untersucht, ob die in den USA geltende Gesetzeslage zu einer gerechteren Besteuerung führt.

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3. Teil: Die Verlustnutzung von Körperschaften im US-amerikanischen Steuerrecht

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A. Einführung in das US-amerikanische Steuerrecht Anders als das deutsche Rechtssystem beruht das US-amerikanische Rechtssystem auf dem common law (Fallrecht). Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass Richter in ihren Entscheidungen an frühere gerichtliche Entscheidungen gebunden sind. Präzedenzfälle entfalten für folgende Entscheidungen Bindungswirkung, solange der zu entscheidende Sachverhalt dem des Präzedenzfalls gleicht. Dabei sind höhere Gerichte allerdings nicht an Entscheidungen unterer Instanzen gebunden. Neben dem Fallrecht finden im US-amerikanischen Steuerrecht gesetzliche Regelungen Anwendung. Im Bereich des Körperschaftsteuerrechts haben die Vor- schriften des Internal Revenue Code (Bundessteuergesetz, im Folgenden: „IRC“) grundlegende Bedeutung. Daneben finden für die Besteuerung von Körperschaften in den einzelnen Bundesstaaten ergänzend staateninterne Vorschriften Anwen- dung. Im Bereich der Verlustnutzung von Körperschaften entsprechen jedoch die Vorschriften der einzelnen Staaten (mit Ausnahme von New Hampshire) denen des IRC, so dass die IRC-Regelungen allein maßgeblich sind. Darüber hinaus enthält Sec. 7805 (a) IRC die Ermächtigung für die Finanz- verwaltung, die Steuergesetze näher auszugestalten. Die darauf ergangenen sog. Regulations entfalten grundsätzlich für die Gerichte Bindungswirkung, solange die Regulations vernünftig ausgestaltet sind und mit dem Gesetz im Einklang stehen800. Soweit das Gesetz eine ausdrückliche Einzelermächtigung enthält, eine Regulation zu erlassen, hat diese sogar – vergleichbar mit einer deutschen Ver- ordnung – Gesetzeskraft (Legislative Regulations)801. Den Regulations kommt daher im US-amerikanischen Steuerrecht eine weitaus größere Bedeutung als den Richtlinien im deutschen Steuerrecht zu. 800 Cottage Savings Assn. v. Commissioner, 91-1 USTC, No....

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