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Die Verlustverrechnung von Körperschaften nach § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG im Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Steuerrecht

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Kristina Frankus

Die ertragsteuerliche Verlustnutzung hat in der steuerrechtlichen Praxis – insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise – erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Mit § 8c KStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eine Vorschrift eingeführt, die die Nutzung von Verlusten in erheblichem Umfang einschränkt. Diese Arbeit widmet sich dieser neuen Verlustverrechnungsvorschrift sowie dem bisher geltenden § 8 Abs. 4 KStG und beleuchtet insbesondere § 8c KStG aus steuersystematischer, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Wege des Rechtsvergleichs mit dem US-amerikanischen Steuerrecht wird sodann untersucht, ob die in den USA geltende Gesetzeslage zu einer gerechteren Besteuerung führt.

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Fazit und Ausblick

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§ 8c KStG schränkt die Verlustnutzung von Körperschaften erheblich ein und stellt eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dar. Der Gesetzgeber hat eine rein fiskalisch motivierte Verlustvernichtungsregelung für Körperschaften geschaffen. Im Zusammenhang mit Beteiligungserwerben von Wagniskapitalbeteiligungs- gesellschaften bzw. dem Finanzmarktstabilisierungfonds versuchte der Gesetz- geber ursprünglich, dem weiten Anwendungsbereich des § 8c Abs. 1 KStG ein- zuschränken. Nunmehr wirkt der Gesetzgeber der ungerechten Besteuerung des § 8c KStG durch weitere Ausnahmeregelungen in Form einer Sanierungs- und Konzernklausel entgegen. Dies zeigt zum einen, dass für die Vereinfachungs- zwecke, die der Gesetzgeber als Grund für § 8c KStG anführt, die radikale Lö- sung der Vorschrift ungeeignet ist. Zum anderen schafft der Gesetzgeber dadurch weitere Ungleichbehandlungen und damit Streitpotential. Anstatt eine radikale Verlustvernichtungsregelung zu schaffen, deren Anwen- dungsbereich durch Ausnahmefällen eingeschränkt wird, hätte der Gesetzgeber die Verlustnutzung von Körperschaften – entsprechend dem objektiven Nettoprinzip – besser zielgenau bei Vorliegen missbräuchlicher Mantelkäufe einschränken sollen. Für eine derartige zielgenaue Erfassung ist § 8c KStG, der die Verlust- nutzung einer Körperschaft allein an eine Veränderung ihrer Beteiligungsver- hältnisse anknüpft, gänzlich ungeeignet. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung und die Gerichte auf den sehr weiten Anwendungsbereich des § 8c KStG reagieren werden. Da in der Literatur § 8c KStG fast einhellig als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird und das BMF-Schreiben zu § 8c KStG den Anwendungsbereich der Vor- schrift nicht weiter einschränkt, ist mit eine Flut von Einspruchs- und Klagever- fahren zu rechnen. Es ist daher...

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