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Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Annemarie Berthold

Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des anzeigenden Arbeitnehmers gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an ein rechtmäßiges Whistleblowing konkretisiert, aber keine umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Diese Arbeit analysiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Rechtsprechung.

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Teil 2: Darstellung der Rechtsprechung zum Whistleblowing gegenüber Behörden 9

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9 Teil 2: Darstellung der Rechtsprechung zum Whistleblowing gegenüber Behörden Whistleblowing gegenüber Behörden umfasst nicht nur eine Anzeige des Arbeit- nehmers bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, sondern auch Hinweise bei Aufsichtsbehörden. In der bisherigen Rechtsprechung wurde bereits über beide Alternativen entschieden. A. Prolog: Entscheidung des RAG vom 1.11.1930 – RAG 192/30 Schon das Reichsarbeitsgericht wurde mit einem klassischen Whistleblowing- Fall konfrontiert. Es stellte sich vollkommen auf die Seite des Arbeitgebers und gestand dem Arbeitnehmer nur das Recht zu, mit einer Strafanzeige zu drohen. Erschwerend legte es dem Arbeitnehmer zur Last, dass die Strafanzeige erfolg- los war. Leitsatz: „Eine unberechtigte Strafanzeige eines Angestellten gegen seinen Arbeitgeber kann auch dann ein Grund zur fristlosen Kündigung sein, wenn der Angestellte gutgläubig ist.“45 I. Sachverhalt Der Kläger, ein für zehn Jahre fest angestellter Versandleiter, wurde von der be- klagten Kohlegroßhändlerin fristlos entlassen.46 Der Arbeitgeber stützte die Kündigung auf den Vorwurf seines Arbeitnehmers, der Geschäftsführer habe einen Kunden betrogen. Dadurch habe der Kläger den Geschäftsführer beleidigt. Der Kläger erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft; das Strafverfahren wurde mangels Schuldbeweises eingestellt. Das RAG wies die Klage des Ver- sandleiters in vollem Umfang ab. 45 RAG vom 1.11.1930 - RAG 192/30 - RAGE 10, 464. 46 So das RAG vom 1.11.1930 - RAG 192/30 - RAGE 10, 464 (465). 10 II. Entscheidung Das RAG stimmte der Vorinstanz zu, dass die Drohung mit einer Strafanzeige kein wichtiger Kündigungsgrund...

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