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Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Annemarie Berthold

Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des anzeigenden Arbeitnehmers gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an ein rechtmäßiges Whistleblowing konkretisiert, aber keine umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Diese Arbeit analysiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Rechtsprechung.

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Teil 3: Darstellung der Rechtsprechung zum Whistleblowing gegenüber den Medien bzw. der Öffentlichkeit 33

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33 Teil 3: Darstellung der Rechtsprechung zum Whistleblowing gegenüber den Medien bzw. der Öffentlichkeit Über Whistleblowing gegenüber der Öffentlichkeit musste die Rechtsprechung noch seltener als über Anzeigen gegenüber einer Behörde entscheiden. Für diese Fälle existieren keinerlei gesetzliche Normierungen externer87 Anzeigerechte. Oft werden daher die Grundrechte des Hinweisgebers und öffentliche Interessen thematisiert. Ansonsten müssen die Gerichte auf allgemeine Regelungen und Grundsätze abstellen. Sie legen bei ihren Entscheidungen häufig Maßstäbe an, die nicht hinreichend geklärt sind, so dass die Rechtslage im Vorfeld sehr unsi- cher ist.88 Um dennoch eine rechtliche Entwicklung darzustellen, gehe ich im Folgenden auch auf ausgewählte Entscheidungen des BVerfG, BGH und der LAG ein. Auf eine Darstellung der „Hoechst“- Entscheidungen89 habe ich ver- zichtet, da sie nur die Uneinigkeit der Rechtsprechung aufzeigen, jedoch nicht zu einer Weiterentwicklung der BAG-Ansicht geführt haben. Ich verweise daher auf die instruktiven Erläuterungen von Graser.90 A. Pätsch-Fall: Beschluss des BVerfG vom 28.4. 1970 – 1 BvR 690/65 Das BVerfG91 entschied 1970 grundlegend über das Anzeigerecht öffentlicher Bediensteter gegenüber Medien. Es beschäftigte sich mit dem Verhältnis von Meinungsfreiheit und Loyalitätspflichten. 87 Anzeigerechte gegenüber Medien oder der Öffentlichkeit. 88 Deiseroth, Whistleblowing in Zeiten von BSE, Der Fall der Tierärztin Dr. Margrit Herbst, S. 197. 89 Erster „Hoechst“-Fall: ArbG Frankfurt vom 11.5.1982 – 12 Ca 31/82 – KJ 1983, 69 ff.; zweiter „Hoechst“-Fall: LAG Frankfurt vom 16.4.1989 – 11 Sa 1357/88: In beiden Fällen hatten...

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