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Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Annemarie Berthold

Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des anzeigenden Arbeitnehmers gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an ein rechtmäßiges Whistleblowing konkretisiert, aber keine umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Diese Arbeit analysiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Rechtsprechung.

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Teil 4: Analyse der Rechtsprechung des BAG 53

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53 Teil 4: Analyse der Rechtsprechung des BAG Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich zugunsten des Arbeit- nehmers gewandelt. Zunächst verstanden RAG und BAG die arbeitsrechtliche Treuepflicht sehr weit. Trotz nachvollziehbarer Gründe der Arbeitnehmer lehn- ten sie ein Anzeigerecht ab und bestätigten die Wirksamkeit der Kündigungen. In den 1970er Jahren entschied das BAG zum ersten Mal zugunsten von Whist- leblowern. Diese Urteile werden jedoch so sehr durch die Besonderheiten der Fälle geprägt, dass ihre Inhalte sich nicht verallgemeinern lassen. 1991 stellte das BAG erstmals auf die Motivation des Arbeitnehmers ab und bezog diese in die Verhältnismäßigkeitsprüfung mit ein. Es bemühte sich nun um Vorherseh- barkeit und Konstanz seiner Urteile. Seit seiner Grundsatzentscheidung 2003 gibt es ein Prüfprogramm, welches sich am Verhältnismäßigkeitsprinzip orien- tiert. Dennoch muss sich der Arbeitnehmer weiterhin an strenge Voraussetzun- gen halten und trägt häufig das Risiko des Arbeitsplatzverlustes. Das BAG ist aber insgesamt bereit, dem Arbeitnehmer im Falle eines berechtigten Interesses Kündigungsschutz zu gewähren. Dennoch steht es dem Phänomen Whistleblo- wing weiterhin skeptisch und zurückhaltend gegenüber. Jede der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bezog sich auf die Treuepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, welche der Arbeitnehmer nicht verletzen darf. Daher werden im Folgenden diese Nebenpflicht in ihrer Reichweite und Ausgestaltung sowie ihre Grenzen und Schranken erörtert. Anschließend werden die Vorgaben des BAG für ein rechtmäßiges Whistleblowing herausgearbeitet und kritisch hinterfragt. A. Dogmatische Grundlage: Treuepflicht...

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