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Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Annemarie Berthold

Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des anzeigenden Arbeitnehmers gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an ein rechtmäßiges Whistleblowing konkretisiert, aber keine umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Diese Arbeit analysiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Rechtsprechung.

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Teil 6: Ethikrichtlinien und Compliance 107

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107 Teil 6: Ethikrichtlinien und Compliance Mangels gesetzlicher Regelung können Arbeitgeber den Umgang mit Whistle- blowern maßgeblich beeinflussen. Regelungsinstrumente sind vor allem Ethik- richtlinien, die im Rahmen von sog. Compliance-Programmen erlassen werden. Compliance ist nach Rieble die Rechtstreueverantwortung. Sie verlangt von je- der arbeitsteilig agierenden Organisation, dass sie Vorkehrungen zur Regeltreue ihrer Arbeitnehmer trifft.393 Whistleblowing gilt als unverzichtbar, um regelkonformes Verhalten betriebs- intern durchzusetzen und wirtschaftskriminelle Handlungen aufzudecken.394 Für den Bereich der Korruption beispielsweise wird das Dunkelfeld auf bis zu 99 % geschätzt,395 da von diesem „opferlosen Heimlichkeitsdelikt“ beide Seiten (Vor- teilsgeber und –nehmer) profitieren.396 Um die Mauer des Schweigens zu durch- brechen, muss nach Ansicht von Gänßle die betriebsinterne Anzeigebereitschaft aktiviert werden.397 Hinweisgebersysteme wurden zwar laut einer Forsa-Umfrage von drei Viertel der befragten Unternehmensleiter abgelehnt.398 Jedoch zeigen die Skandale bei Siemens und VW, dass durch Hinweisgebersysteme Korruption effektiv be- kämpft werden kann.399 Ein Hinweissystem kann einen Rahmen schaffen und das Anzeigen von Missständen zu einem „normalen“, gewünschten und institu- tionalisierten Instrument der Unternehmensführung machen. Es wirkt so vor- schnellen Beschuldigungen entgegen.400 393 Rieble, NZA 2008, 796 (798). 394 Bürkle, DB 2004, 2158; Koch, ZIS 2008, 500 (501). 395 Bannenberg in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, S. 626. 396 Koch, ZIS 2008, 500 (501 f.). 397 Gänßle, KJ 2007, 265; Koch, ZIS 2008, 500 (502). 398 VW 2008, 1999. 399 Reufels/Deviard, CCZ 2009. 201(205). 400 Mahnhold, NZA 2008, 737. 108 A. Entwicklung In den...

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