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Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Annemarie Berthold

Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des anzeigenden Arbeitnehmers gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an ein rechtmäßiges Whistleblowing konkretisiert, aber keine umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Diese Arbeit analysiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Rechtsprechung.

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Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick 121

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121 Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick Whistleblowing ist kein neues Phänomen im Arbeitsrecht, sondern schon seit langem Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Bereits das RAG musste sich mit einem Arbeitnehmer auseinander setzen, der seinen Arbeitgeber angezeigt hatte. Lediglich die Terminologie wurde später in der deutschen Lite- ratur aus dem US-amerikanischen Rechtskreis übernommen. Whistleblower wenden sich gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch zweifel- hafte Praktiken an ihrem Arbeitsplatz. Im klassischen Fall zeigt ein Arbeit- nehmer ein rechtswidriges Verhalten seines Arbeitgebers (oder von dessen Re- präsentanten) bei einer zuständigen staatlichen Stelle (z.B. der Polizei) an. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen sich der Hinweisgeber an die Medien bzw. an die Öffentlichkeit wendet. Während Whistleblowing gegenüber Behör- den unter bestimmten Voraussetzungen von der Rechtsprechung akzeptiert wird, lehnt sie eine Anzeige gegenüber der Öffentlichkeit kategorisch ab. Diese Bewertung lässt sich aus der deutschen Rechtskultur heraus begründen, in der Whistleblowing als problematisch empfunden wird. Ein Arbeitnehmer, der interne Missstände weitergibt, gilt als illoyal. Die geschichtlichen Erfahrungen mit Denunziantentum in der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR erklä- ren, weshalb in Deutschland Anzeigen von Missständen durch die Recht- sprechung und den Gesetzgeber zurückhaltend behandelt werden. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des Arbeitnehmers gewandelt. Trotzdem war die Rechtsprechung zum Whistleblowing bis zum Jahr 2001 inkonsistent und unübersichtlich. Infol- ge des Kammerbeschlusses des BVerfG im Jahr 2001 sowie der Entscheidungen des BAG in den Jahren 2003 und...

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