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Entscheidungsproduktion, Markt und Lastenverteilung

Ökonomische Analyse der rechtlichen Betreuung

Christine Wehrhahn

Ausgangspunkt dieses Buches ist die Frage nach den Ursachen der Ausgabensteigerungen bei der rechtlichen Betreuung. Die Mechanismen im Betreuungswesen und die erwartbaren Folgen der betreuungsrechtlichen Arrangements werden mit der Methode der ökonomischen Analyse transparent gemacht. Es wird nachgewiesen, dass die tatsächlichen Möglichkeiten der Reduzierung der Staatsausgaben für Betreuer bei der gegenwärtigen Struktur eher begrenzt bleiben. Das Buch bietet darüber hinaus eine Fülle von Informationen zu den Wesenselementen des materiellen Betreuungsrechts und des Verfahrensrechts. Es enthält eine systematische Darstellung der Grundgedanken der ökonomischen Analyse. Ferner werden Einzelelemente aus der Informationsökonomik und der Institutionenökonomik dargelegt und für die Fragestellung fruchtbar gemacht.

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§ 4 Analyse ökonomischer Maßstäbe im Betreuungsrecht

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Das Kapitel § 4 ist geleitet von folgenden Fragen: Sind die Kosten des Betreuungswesens „zu“ hoch, weil der gerichtliche Ent- scheidungsträger ökonomische Kriterien nicht beachtet? Mit anderen Worten: Verschwenden diese Praktiker Ressourcen? Haben sie eine Pflicht oder eine Berechtigung, Nutzen-Kosten-Erwägungen anzustellen? Diese Fragestellungen rekurrieren die Effizienz der Ergebnisse gerichtlicher Entscheidungen, nämlich das Verhältnis zwischen dem Nutzen von rechtlicher Betreuung und dem Einsatz von rechtlichen Betreuern. Weil eine effiziente Zweck-Mittel-Relation rationales Handeln voraussetzt, und wiederum Rationali- tät klar definierte Ziele und – neben einer Verfügbarkeit der zu deren Realisie- rung erforderlichen Mittel – eine Kenntnis der handelnden Personen über den effizientesten Einsatz der Mittel voraussetzt1, ist im ersten Schritt der mit dem Betreuungswesen erstrebte Nutzen herauszuarbeiten (A.) und sodann die Informa- tionsbeschaffung und -verarbeitung durch den gerichtlichen Entscheidungsträger auf ihre Effektivität hinsichtlich der Bedarfsermittlung zu untersuchen (C. I. bis III.). Die Verfügbarkeit der staatlich bezahlten Betreuung als Mittel zur Nutzen- stiftung für Mittellose wird aufgrund ihrer Besonderheiten gesondert behandelt werden (§ 5 A.). Die Analysen des Kapitels § 4 haben die Problematik der Belastung der Staatskasse mit den Ausgaben für die Betreuer von Mittellosen als Ausgangs- punkt (§ 2), so dass in ihnen begleitend untersucht wird, ob der gerichtliche Ent- scheidungsträger ökonomische Maßstäbe zu beachten hat, insbesondere ob er zu einer Folgenorientierung verpflichtet oder berechtigt ist dergestalt, dass er die Auswirkungen von seiner Entscheidung für den Justizhaushalt in die Entschei- dung einbezieht. Dazu ist in die Dogmatik einer Verbindung der Ökonomie mit...

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