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Entscheidungsproduktion, Markt und Lastenverteilung

Ökonomische Analyse der rechtlichen Betreuung

Christine Wehrhahn

Ausgangspunkt dieses Buches ist die Frage nach den Ursachen der Ausgabensteigerungen bei der rechtlichen Betreuung. Die Mechanismen im Betreuungswesen und die erwartbaren Folgen der betreuungsrechtlichen Arrangements werden mit der Methode der ökonomischen Analyse transparent gemacht. Es wird nachgewiesen, dass die tatsächlichen Möglichkeiten der Reduzierung der Staatsausgaben für Betreuer bei der gegenwärtigen Struktur eher begrenzt bleiben. Das Buch bietet darüber hinaus eine Fülle von Informationen zu den Wesenselementen des materiellen Betreuungsrechts und des Verfahrensrechts. Es enthält eine systematische Darstellung der Grundgedanken der ökonomischen Analyse. Ferner werden Einzelelemente aus der Informationsökonomik und der Institutionenökonomik dargelegt und für die Fragestellung fruchtbar gemacht.

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§ 5 Analyse des ökonomisch erwartbaren Verhaltens der Akteure des Betreuungswesens

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Das Kapitel § 5 ist geleitet von der Ausgangsfrage, ob der Gesetzgeber für Ver- fahrensbeteiligte und Rechtsanwender ‚falsche‘ Anreize setzt und deshalb mit Ressourcenverschwendung gerechnet werden muss. Die Kosten des Betreuungs- wesens sind ‚zu hoch‘, wenn der Gesetzgeber Anreize gesetzt hat für ein Handeln, das zu mehr oder zu einem anderen als dem erstrebten Nutzen führt. Diese Grundüberlegung führt zu den Untersuchungsfragen, ob und ggf. welche Versu- chungen und Ausnutzungsmöglichkeiten das materielle und das formelle Be- treuungsrecht in sich bergen sowie durch wen Ausgaben und Ausgabensteige- rungen verursacht werden. Ferner stellt sich die Frage, welche Interessen (welche Nutzen i.w.S.) dem gesetzgeberisch gewollten Ziel gegenüber stehen bzw. ob es individuell-rationales Nutzenstreben gibt, das sich nicht mit dem Nutzen deckt, der gemäß der kollektiven Entscheidung als erstrebenswert gilt. Dazu werden in diesem Kapitel zuerst die Typik der rechtlichen Betreuung (A.) in ihrer Institutionalisierung und anschließend Akteure des Betreuungswe- sens (B. bis D.) analysiert. Ein Schwerpunkt liegt in der Untersuchung der Be- schaffenheit der Bedingungen, unter denen das mit der rechtlichen Betreuung gesetzte Ziel als einem definierten gemeinsamen Interesse der Bürger erreicht werden soll. Staatliches Handeln, so die Ausgangsüberlegung hierbei, ist den gemeinsamen Interessen der Bürger dann förderlich, wenn einerseits die Voraus- setzungen dafür geschaffen sind, dass eine staatliche Handlungsfähigkeit im Dienst der gemeinsamen Bürgerinteressen gegeben ist, und wenn andererseits insbesondere zwei Gefahren wirksam vorgebeugt ist1: der Gefahr der Ausbeu- tung der „Prinzipale“ durch die „Agenten“ und der Gefahr...

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