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Entscheidungsproduktion, Markt und Lastenverteilung

Ökonomische Analyse der rechtlichen Betreuung

Christine Wehrhahn

Ausgangspunkt dieses Buches ist die Frage nach den Ursachen der Ausgabensteigerungen bei der rechtlichen Betreuung. Die Mechanismen im Betreuungswesen und die erwartbaren Folgen der betreuungsrechtlichen Arrangements werden mit der Methode der ökonomischen Analyse transparent gemacht. Es wird nachgewiesen, dass die tatsächlichen Möglichkeiten der Reduzierung der Staatsausgaben für Betreuer bei der gegenwärtigen Struktur eher begrenzt bleiben. Das Buch bietet darüber hinaus eine Fülle von Informationen zu den Wesenselementen des materiellen Betreuungsrechts und des Verfahrensrechts. Es enthält eine systematische Darstellung der Grundgedanken der ökonomischen Analyse. Ferner werden Einzelelemente aus der Informationsökonomik und der Institutionenökonomik dargelegt und für die Fragestellung fruchtbar gemacht.

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§ 6 Analyse des Prozesses der Produktion einer Entscheidung im Betreuungswesen

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Das Kapitel § 6 ist geleitet von folgenden Fragen: Sind die Kosten des Betreuungswe- sens „zu“ hoch, weil die gesetzliche Gestaltung des Entscheidungsverfahrens die Produktion einer optimalen Entscheidung verhindert? Begünstigt das Betreuungs- verfahren Ressourcenverschwendung? Verhindert das Betreuungsverfahren eine optimale Allokation? In den Kapiteln § 4 und § 5 wurde den Fragen nachgegangen, wer aus der Fülle der Verfahrensbeteiligten – Betroffener, Richter, Rechtspfleger, Sachverständiger, Rechtsgeschäftspartner, nahestehende Personen, Bürgerpflicht-Verpflichtete, Be- treuer, Träger der ‚anderen Hilfen‘, Betreuungsbehörde, Betreuungsverein – im öko- nomischen Sinn „Herr des Verfahrens“ ist, wer auf welcher Grundlage vorhersehbare Kosten und Kostensteigerungen verursacht, und welche Versuchungen und Ausnut- zungsmöglichkeiten das Betreuungsrecht in sich birgt. Rechtlich ist das Gericht als der Herr des Verfahrens anzusehen, da ihm die Entscheidungsmacht zugewiesen ist. Allerdings bereits bei der rechtstatsächlichen Problembeschreibung in § 2 zeigte sich als eine der Besonderheiten des Betreuungswesens, dass eine Vielfalt von Informa- tionen, Einschätzungen und Wertungen zusammentreffen. Deutlich wird das bei dem Kernthema, der Beurteilung der „Erforderlichkeit“ der Betreuung. Hierzu äußern sich der Betroffene selbst, Dritte aus persönlichem oder rechtsgeschäftlichem Interesse, die Betreuungsbehörde aus eher sozialarbeiterischer Perspektive und zu ‚anderen Hilfen‘ sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der Eignung eines Betreuers, Sachverständige aus medizinischer Sicht, Richter aus juristischer Perspektive bei der Festlegung des individuellen generellen Rahmens der Betreuung, Rechtspfleger zu den Pflichten des Betreuers und damit zur Konkretisierung des Erforderlichkeits- grundsatzes, der Betreuer ab seiner Bestellung aus persönlichem oder gewerblichem Interesse. In § 4 wurde u.a. die Problematik herausgearbeitet, dass...

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