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Entscheidungsproduktion, Markt und Lastenverteilung

Ökonomische Analyse der rechtlichen Betreuung

Christine Wehrhahn

Ausgangspunkt dieses Buches ist die Frage nach den Ursachen der Ausgabensteigerungen bei der rechtlichen Betreuung. Die Mechanismen im Betreuungswesen und die erwartbaren Folgen der betreuungsrechtlichen Arrangements werden mit der Methode der ökonomischen Analyse transparent gemacht. Es wird nachgewiesen, dass die tatsächlichen Möglichkeiten der Reduzierung der Staatsausgaben für Betreuer bei der gegenwärtigen Struktur eher begrenzt bleiben. Das Buch bietet darüber hinaus eine Fülle von Informationen zu den Wesenselementen des materiellen Betreuungsrechts und des Verfahrensrechts. Es enthält eine systematische Darstellung der Grundgedanken der ökonomischen Analyse. Ferner werden Einzelelemente aus der Informationsökonomik und der Institutionenökonomik dargelegt und für die Fragestellung fruchtbar gemacht.

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§ 7 Schlussbemerkung

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Die sozialstaatliche Ebene bildete durch die Einführung einer betont Menschen- würde wahrenden (Rechts-) Fürsorge von psychisch Kranken und Behinderten bei der Reform des Vormundschaftswesens 1992 den Schwerpunkt. Das Angebot wird akzeptiert, die Nachfrage ist gestiegen. Die Verdeutlichung des Bezugs zu einer rechtlichen Ebene sollte mit der Reform 1999 hergestellt werden, wobei sie im Wesentlichen auf Ablaufvereinfachungen über Änderungen des formellen Rechts beschränkt blieb, allerdings auch gesetzgeberisch bereits punktuell versucht wurde, eine Ermäßigung der Ausgaben für Berufsbetreuer zu steuern. Die politische Re- formvorsicht trotz des bereits vor Einführung des Betreuungsrechts prophezeiten und sich seit langem bewahrheitenden Ausgabenproblems ist besonders unter dem Gesichtspunkt verständlich, dass es bei den Betroffenen um die am meisten bemitleidenswerten Mitglieder unserer Gesellschaft geht, denen eine die Freiheit und Lebensqualität konstituierende Befähigung teils vorübergehend, vielfach je- doch auch endgültig, fehlt: der zur Selbstbestimmung ihres Lebens. Nicht umsonst erschien daher die öffentliche Diskussion zu diesem Thema überwiegend eher gemäßigt, und letztlich scheint sich die Politik schwer zu tun, zum Zweck der Kosteneinsparung rigorose Einschnitte zu beschließen. Sodann wurden die staatli- chen Ausgaben für Berufsbetreuer faktisch zum Schwerpunkt der Reform 2005. Auf der zu- und verteilungspolitischen Ebene wird die Entscheidung getroffen, ob und in welchem Umfang dem einzelnen Mitglied der Gesellschaft Güter ver- fügbar sind. Diese Entscheidung ist die Folge einer Bewertung von alternativ verfolgbaren Zielen. Wie durchdacht diese Auswahl ist, hängt naturgemäß von der Intensität der Gesetzesfolgenabschätzung, d.h. der...

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