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Passivlegitimation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs anhand von Verkehrspflichten

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Alexander Schilling

Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts.

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A. Grundlagen der Haftung mittelbarer Verletzer 3

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3 A. Grundlagen der Haftung mittelbarer Verletzer Die einzelnen zu betrachtenden Rechtsgebiete definieren und benennen den An- spruchsgegner des Unterlassungsanspruchs nicht eindeutig. Das Urheberrecht etwa spricht in § 97 I 1 UrhG davon, dass derjenige, der das Urheberrecht wi- derrechtlich verletzt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. § 14 V MarkenG lässt auf Unterlassung haften, wer eine Marke entgegen dem MarkenG im geschäftlichen Verkehr benutzt. Gemäß § 8 I 1 UWG kann auf Un- terlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach den §§ 3 oder 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Der Rechtsverletzer wird aber nicht namentlich definiert. So kommt es, dass sich viele Bezeichnungen mit un- terschiedlichem Inhalt für die möglichen Anspruchsgegner des Unterlassungsan- spruchs gefunden haben. Um die Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Verletzers aber näher bestimmen zu können, ist zunächst die Passivlegitimation beim Unterlassungsanspruch im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht im Gesamten näher zu betrachten und sind die möglichen Anspruchsgegner ein- deutig zu benennen und zu definieren. I. Passivlegitimation beim Unterlassungsanspruch Die möglichen Passivlegitimierten in den drei Rechtsgebieten lassen sich in fol- gende Kategorien einteilen: Es gibt den Täter und den Teilnehmer, einen unmit- telbaren und einen mittelbaren Verletzer sowie den Störer. 1. Täter und Teilnehmer Täter und Teilnehmer im Sinne von § 830 BGB bestimmen sich klassisch nach dem strafrechtlichen Begriff von Täterschaft und Teilnahme.8 Gemäß § 25 I StGB ist Täter, wer die Tat selbst und gemäß § 25 II StGB Mittä- ter,...

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