Show Less

Passivlegitimation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs anhand von Verkehrspflichten

Series:

Alexander Schilling

Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

B. Bestimmung des mittelbaren Verletzers mittels Verkehrspflichten 53

Extract

53 B. Bestimmung des mittelbaren Verletzers mittels Verkehrspflichten Nachdem die Grundlagen der Haftung mittelbarer Verletzer und insbesondere der aktuelle Stand in Rechtsprechung und Lehre aufgearbeitet wurden, soll im folgenden Teil ein neues dogmatisches Konzept zur Begründung der Unter- lassungshaftung erarbeitet werden. I. Prüfungspflicht als Teneil der Verkehrspflichtdogmatik Wie bereits im Fazit des vorangegangenen Kapitels geschildert, scheint die Lösung des Problems der Bestimmung des mittelbar verantwortlichen Verletzers über eine Einordnung der Prüfungspflichten in die Dogmatik der Verkehrs- pflichten erreicht werden zu können. Die Vorteile, welche mit dieser Einord- nung verbunden sind, werden im folgenden Abschnitt thesenartig dargestellt, bevor sie verifiziert werden können. 1. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Die größte Problematik bei der Bestimmung des mittelbaren Verletzers im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht besteht darin, dass die Recht- sprechung zur Haftung mittelbarer Verantwortlicher zur Zeit kaum vorhersehbar ist. Es gibt nur wenige feststehende Anhaltspunkte, wann und in welchem Umfang Prüfungspflichten für den mittelbaren Verletzer bestehen. Aktuell sehen sich die Betroffenen mithin einer großen Rechtsunsicherheit und damit auch Rechtsunklarheit gegenübergestellt. Um einen effektiven Rechtsschutz zu ge- währleisten, ist es aber im Interesse des gesamten Rechtsverkehrs immens wichtig, dass eine möglichst hohe Voraussehbarkeit der Haftungswahrschein- lichkeit gegeben ist. Ein potentieller Rechtsverletzer sollte schon vor seinem Tä- tigwerden wissen, ob er überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang zur Ver- hinderung von durch Dritte verübten Rechtsverletzungen verpflichtet ist. Nur so lässt sich bereits im Vorfeld einer Rechtsverletzung eine effektive Vermeidung von...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.